| Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Verbrechensbekämpfung |
Schlagworte: Datenspeicherung, Europäischer Gerichtshof, Gefahrenabwehr, Personenbezogene Daten, Richtlinie der EU, Straftat, Telekommunikationsüberwachung, Verbrechensbekämpfung |
| Fragen an den Senat zu Aufklärung und Ermittlungserfolgen von Fällen (Gewalttaten, Betrugsdelikten, Internetkriminalität) aus dem Straftatenkatalog nach § 100a StPO oder sonstiger Straftaten nach § 100a StPO in den Jahren 2010 bis 2015; nach verfassungs- und unionsrechtskonformen Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten als Notwendigkeit für eine effektive Strafverfolgung und Bedeutung für die digitale Spurensicherung |
| Systematik: 7750 -- Datenschutz 1300 -- Innere Sicherheit 7740 -- Informations- und Kommunikationstechnologie |
| Drs 19/125 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2015, Urheber: CDU |
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