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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mehr Befugnisse für die Bremer Stadtreinigung gegen illegale Müllablagerungen?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Geldbuße, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 86146

Anfrage in der Fragestunde vom 28.03.2023
CDU
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/443 S/15

Gesetz zur Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes (SAEG)

Schifffahrt, Abfall, Abfallbeseitigung, Hafen
ID 86101
Aufnahme der nach RL 2019/883/EU geforderten 2-Jahres-Frist zur Aufbewahrung der Abfallabgabebescheinigung an Bord eines Schiffes in § 7 Absatz 5

Drs 20/1809 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 14.03.2023, Urheber: Senat

Negative Umweltauswirkungen des Exports von Plastikmüll

Abfall, Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallwirtschaft, Ausfuhr, Kunststoff, Recycling, Rohstoff
ID 85172
Fragen zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Exports von Plastikmüll; zur Beurteilung rechtlicher Möglichkeiten zur Verpflichtung der ansässigen Unternehmen per Landesgesetz zur Zuführung des Plastikmülls zum Recycling; zur Beurteilung der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des Recyclings von Plastikmüll im Land Bremen; zu einem Exportverbot auf Bundesebene; zur Größenordnung (in Tonnen) der jährlichen Exports aus dem Land Bremen und des Anteils am nationalen Exportaufkommen; zu Schritten zur Reduzierung und Vermeidung von Plastikmüll in den letzten Jahren im Land Bremen; zu den wirtschaftlichen Potentialen der nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen

Drs 20/1624 Kleine Anfrage vom 11.10.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1691 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2022, Urheber: Senat

Zunehmende illegale Müllentsorgung in Bremen - was unternimmt der Senat?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 84500
Fragen zur Zuständikeit für Kontrolle, Verfolgung und/oder Entfernung illegaler Müllablagerungen; zu den von Beiräten/Ortsämtern gemeldeten "Hotspots" und zum Umgang mit diesen Hinweisen; zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in VZÄ) beim Ordnungsamt, der Bremer Stadtreinigung, den Umweltwächtern etc. für die Ermittlung und/oder Entfernung illegaler Müllablagerungen; zur durchschnittlichen Dauer der Entfernung illegaler Müllablagerungen; zur Zahl der seit 2015 registrierten illegalen Müllablagerungen und zur Zahl der seit 2015 ermittelten Verursacher; zu den rechtlichen Grundlagen einer mobilen tempörären Videoüberwachung

Drs 20/739 S Kleine Anfrage vom 04.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/776 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.10.2022, Urheber: Senat

Optionen nach der Verfüllung der Blocklanddeponie

Mülldeponie, Abfall, Abfallbeseitigung, Lagerung
ID 84417

Anfrage in der Fragestunde vom 06.07.2022
CDU
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5661-5664) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/803/4
Redner:
Nießen, Gabriele (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) StR S. 5661-5664

Illegale Müllablagerungen in Bremen - Höhere Müllgebühren und ein reduziertes Angebot auf den Recyclingstationen als Verstärker?

Illegale Abfallbeseitigung, Abfall, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit
ID 83741
Fragen zur Entwicklung illegaler Müllablagerungen auf Straßen, Straßenbegleitgrün, in öffentlichen Grünanalagen und auf anderen städtischen Grundstücken in den letzten zehn Jahren; zu durch die Entsorgung illegaler Müllablagerungen entstandenen Kosten; zu präventiven Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung und der Bewertung der Wirkung; zu Schwerpunkten illegal abgelegten Mülls; zur Zahl der zur Verfügung stehenden Container für Altglas, Altkleider und Altpapier; zu möglicher Zunahme illegaler Müllentsorgung durch erheblich gestiegene Abfallgebühren und gestiegener Menge Restmülls im Bremen seit 2017 um 7 kg pro Kopf und verringertem Angebot bei den Recyclingstationen

Drs 20/684 S Kleine Anfrage vom 23.03.2022, Urheber: CDU
Drs 20/703 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.05.2022, Urheber: Senat

Attraktive Alternativen für Einweggrills schaffen, bestehende Regelungen zur Erholung in Natur und Landschaft besser umsetzen!

Grünanlage, Abfall, Erholung, Freizeit, Naturschutz, Öffentlicher Raum, Ordnungswidrigkeit, Umweltverschmutzung
ID 80847
Prüfung der Ausweisung weiterer öffentlicher Grillflächen und Grillplätze unter Einbeziehung der Beiräte; Gespräche mit der Bremer Stadtreinigung über den saisonalen Einsatz sogenannter "Grill-Scouts" zur Verteilung von Müllbeuteln auf besonders gut besuchten Freizeitflächen und für die Information über Entsorgungspflichten und Entsorgungsmöglichkeiten; Prüfung von Einrichtung und Betrieb öffentlicher Grillanlagen unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses; Sicherstellung der notwendigen personellen Kapazitäten beim Allgemeinen Ordnungsdienst für eine bessere Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zum Grillen und der Erholung in der Öffentlichkeit; Anhebung der Bußgelder; Bericht über die Ergebnisse der Prüfung und das weitere Vorgehen an die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie drei Monate nach Beschulssfassung

Drs 20/396 S Antrag vom 26.01.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1153-1162) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/190 S
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1153-1154, 1158-1159
Michalik, Martin (CDU) S. 1154-1155, 1159-1160
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1155-1156
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1156-1157, 1160
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1157-1158, 1160
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1160-1161

Einführung eines kommunalen Stoffwindelzuschusses zur Unterstützung von Eltern und zur Entlastung der Umwelt

Babyartikel, Abfall, Familienpolitik, Ökologie
ID 80727

Anfrage in der Fragestunde vom 20.01.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1122-1126) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187 S/1
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1123-1126

Gesundheit und Umweltschutz fördern - Einweggrills aus dem Öffentlichen Raum verbannen!

Öffentlicher Raum, Abfall, Brandschutz, Freizeit, Grünfläche, Tierschutz
ID 80337
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Benutzung von Grillgeräten auf öffentlichen Flächen bis zum 31. März 2021, Untersagung der Nutzung von Einweggrills, Ausschluss von Gefahren für den Bodenbereich, Untersagung des Grillens unter Baumkronen sowie auf Spielplätzen und in 500 Metern Abstand zu Tiergehegen, ein Bußgeld bei Zuwiderhandlungen; ordnungsgemäße Entsorgung von Grillutensilien sowie Nichtbeeinträchtigung Dritter

Drs 20/372 S Antrag vom 09.12.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/22 S vom 23.02.2021 (Seite 1153-1162) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/189 S
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1153-1154, 11581159
Michalik, Martin (CDU) S. 1154-1155, 1159-160
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1155-1156
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1156-1157, 1160
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1157-1158, 1150
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1160-1161

Zwischenlager auf der Abfalldeponie „Grauer Wall“

, Abfall, Abfallbeseitigung
ID 80779

Drs 20/742 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/843 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.02.2021, Urheber: Senat

Abfallzwischenlager auf der Mülldeponie "Grauer Wall"

Mülldeponie, Abfall, Abfallbeseitigung, Brandschutz, Geruchsemission, Lagerung
ID 80111
Fragen an den Senat zur Zusammensetzung des im Zwischenlager gelagerten Mülls und zur Definition von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen; zur Lagerung von Wertstoffmüll (Gelber Wertstoffsack) auf dem Gelände; zur Zahl der Brände auf dem Zwischenlager der Deponie Grauer Wall; zu den Brandvermeidungsstrategien der BBG auf der Deponie; zum Bevölkerungsschutzkonzept; zur eingesetzten Mess- und Nachweistechnik bei Bränden auf dem Zwischenlager; zur Testung der Luft auf Schadstoffe bei Bränden; zu rechtlichen Anforderungen für die Zwischenlagerung hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls; zur Menge des aktuell gelagerten Mülls auf dem Zwischenlager; zur Menge des hausmüllähnlichen Abfalls aus Bremerhaven und dem aus dem Umland; zu jährlichen Lieferungen von Hausmüll für die Verbrennung im MHKW (Zahlen von 2015 bis 2020); zum in den letzten fünf Jahren zur Erzeugung von Strom und Fernwärme verwerteten Hausmüll; zur Reduzierung der zu lagernden Menge auf ein Maximalmaß

Drs 20/614 Kleine Anfrage vom 15.09.2020, Urheber: CDU
Drs 20/671 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat

Sauberkeit auf den Osterdeichwiesen und am Weserstrand - Zunehmende Verschmutzung öffentlicher Grünflächen mit Müll

Abfall, Abfallbeseitigung, Deich, Geldbuße, Grünfläche
ID 79076

Anfrage in der Fragestunde vom 03.06.2020
FDP
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 681-684) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/102 S/2
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 681-684

Bremer Wasserkraftwerk - Treibgut bleibt, Fische sterben?

Wasserkraftwerk, Abfall, Abfallbeseitigung, Fisch, Tierschutz
ID 78115

Anfrage in der Fragestunde vom 23.01.2020
FDP
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 938-939) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/137/1
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 938-939

Immer mehr Müll am Sportparksee Grambke

Erholungsgebiet, Abfall, Grünfläche, Illegale Abfallentsorgung, Ordnungsrecht
ID 76540

Anfrage in der Fragestunde vom 16.07.2019
CDU
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 17-19) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/7 S/4
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 18-19