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Vorgänge

19. Wahlperiode

Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen

Abgeordneter, Abgeordnete, Einkünfte, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsordnung des Landtags, Landtagsabgeordneter, Verhaltensregeln für Abgeordnete
ID 63257
Antrag auf Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, Anlage 1 zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (18. Wahlperiode) in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015,
auf Erweiterung der veröffentlichungspflichtigen Angaben für Abgeordnete um steuerpflichtige Einkünfte aus Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates, Verwaltungs- oder Beirat, ähnlichen Unternehmensgremien sowie aus ehrenamtlichen Tätigkeiten (Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen etc.), Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen , Erstellung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, von Zuwendungen und Vergünstigungen für die politische Tätigkeit und Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen; Gliederung der steuerpflichtigen Beträge in Stufen

Drs 19/215 Antrag vom 08.12.2015, Urheber: FDP
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 712-712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. B 19/160

PlPr 19/16 vom 16.03.2016 (Seite 1138-1138) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 19/255

Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes

Abgeordneter, Abgeordnete, Einkommen, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsordnung des Landtags, Landtagsabgeordneter, Verhaltensregeln für Abgeordnete
ID 62889
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zur Erweiterung der veröffentlichungspflichtigen Angaben für die Abgeordneten um steuerpflichtige Einkünfte aus Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates, Verwaltungs- oder Beirat oder ähnlichen Unternehmensgremien

Drs 19/146 Antrag vom 17.11.2015, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 712-712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. B 19/159

Drs 19/263 Bericht und Antrag vom 08.02.2016, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1446-1448) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/304
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD)
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1446-1446, 1448-1448
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1447-1448

PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1446-1448) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/305

Drs 19/339 Änderungsantrag vom 14.03.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1446-1448) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/304