 | Dealer-Hotspot Hauptbahnhof: Welchen Erfolg hat der Senat bei der Rückführung der Straftäter? |
| Abschiebung, Ausländer, Bahnhof, Drogenhandel, Straftäter ID 85754 |
| Fragen an den Senat zur Zahl der in den letzten fünf Jahren abgeschobenen Straftäterinnen und Straftäter und deren Straftaten; zur Zahl der aus der Strafhaft gemäß § 456a Strafprozesordnung in den letzten fünf Jahren abgeschobenen Straftäterinnen und Straftäter; zu Abschiebehindernissen; zur Zahl der vollziehbar ausreispflichtigen Menschen, gemeldet zum Stichtag 1. Dezember 2022, mit rechtskräftiger Verurteilung aufgrund einer Straftat; zu den maßgeblichen Definitionsmerkmalen organisierter Kriminalität; zur Zahl der Stellen bei der Zentralen Ausländerbehörde beim Senator für Inneres zum Stichtag 1. Dezember 2022; zur Zahl der für Abschiebung zuständigen Personen beim Migrationsamt und beim Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven zum Stichtag 1. Dezember 2022; zu den Gründen zur Durchführung von Abschiebungen durch zwei unterschiedliche Behörden |
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Drs 20/1729 Kleine Anfrage vom 10.01.2023, Urheber: CDU
Drs 20/1801 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat |
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| Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern |
| Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Landesbediensteter, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Staatsvertrag, Zuständigkeit ID 86127 |
| Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Landesbediensteten beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Optimierung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen |
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Drs 20/1650 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 01.11.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6029-6029)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/858
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 133/2022 S. 829-835 |
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| Aktuelle Zahlen zu den Rückführungen aus Bremen |
| Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Abschiebung, Asylbewerber, Flüchtling, Migrant ID 76825 |
| Fragen zur Zahl der Abschiebungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (Stichtag: 01.07.2019) aus dem Land Bremen; zur Zahl der Abschiebungen in Drittstaaten und EU-Staaten; zu Minderjährigen; zu gescheiterten Rückführungen und Gründen; zur Zahl der derzeit (Stichtag: 01.07.2019) ausreisepflichtigen Personen im Land Bremen; zur Zahl der 2018 und 2019 gestellten Asylanträge und deren Ergebnis; zu Einsatz polizeilicher Zwangsmittel bei Abschiebungen in den Jahre 2017, 2018 und 2019; zur Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Land Bremen (Stichtag: 01.07.2019); zu Kosten von Abschiebungen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zur Beteiligung des Landes Bremen an Sammelabschiebungen in den Jahren 2016 bis 2019 (Stichtag: 01.07.2019); zur künftigen Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) über das Verfahren von Abschiebungen und den zeitlichen Abständen der Berichterstattung |
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Drs 20/44 Kleine Anfrage vom 28.08.2019, Urheber: CDU
Drs 20/100 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat |
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