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Vorgänge

20. Wahlperiode

Weiter aufwärts nach der Krise - Arbeitnehmerpolitik im Zentrum

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmer, Fachkraft, Personalbedarf
ID 86323

Aktuelle Stunde vom 26.04.2023
SPD
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 6980-6993) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/976/3
Redner:
Stahmann, Volker (SPD) S. 6981-6983
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6983-6985
Schäck, Thore (FDP) S. 6985-6987
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6987-6989
Eckhoff, Jens (CDU) S. 6989-6990
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 6990-6993

Gute Arbeit in der Logistik: Werkverträge in der Paketbranche untersagen

Postbeförderung, Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, Soziale Sicherung, Subunternehmen, Vergütung, Werkvertrag
ID 85819
Aufforderung an den Senat zur Beantragung einer Änderung des Gesetzes zur Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche im Bundesrat zum Schutz der Beschäftigten ("Paketboten-Schutz-Gesetz") durch Verbot von Werkverträgen analog zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Drs 20/1768 Antrag vom 08.02.2023, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6618-6625) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/925
Redner:
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6618-6619, 6623
Stahmann, Volker (SPD) S. 6619-6620
Hornhues, Bettina (CDU) S. 6620-6621
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6621
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 6621-6622
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 6623-6625

Hitzeschutz für Beschäftigte in den Wekstätten für behinderte Menschen

Arbeitsschutz, Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Hitze, Werkstatt für behinderte Menschen
ID 85287

Anfrage in der Fragestunde vom 11.11.2022
DIE LINKE
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6255-6256) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/882/7
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 6256

Demonstrieren Mitarbeitende der Klimabehörde während der Dienstzeit gegen die eigene Untätigkeit?

Öffentlicher Dienst, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Demonstration, Fridays-for-Future-Bewegung, Klimaschutz, Öffentliches Dienstrecht
ID 83789

Anfrage in der Fragestunde vom 30.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5196-5197) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- .gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/729/15

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bremen

COVID-19, Arbeitnehmer, Impfung, Infektionsschutz, Pflegepersonal
ID 83424

Anfrage in der Fragestunde vom 07.02.2022
FDP
PlPr 20/35 S vom 22.02.2022 (Seite 1864-1866) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/308 S/9
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1864-1866

SARS-CoV-2-Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen in Bremen

COVID-19, Arbeitnehmer, Impfung, Kindertagesstätte, Schule
ID 82714

Anfrage in der Fragestunde vom 12.10.2021
CDU
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4202-4204) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/608/7
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 4202-4204

Werkstätten für behinderte Menschen im Land Bremen: Finanzielle Absicherung der Entgelte von Beschäftigten während der Coronakrise

Werkstatt für behinderte Menschen, Arbeitnehmer, Vergütung
ID 81615
Fragen zu Programmen zur Kompensation finanzieller Verluste durch die SARS-CoV-2-Pandemie für Werkstätten für behinderte Menschen im Land Bremen; zu Art der kompensierbaren Kosten; zur Dauer der laufenden Programme; zur maximalen Höhe der kompensierbaren Kosten; zu Entgeltkürzungen in Werkstätten für behinderte Menschen oder nicht kompensierten Einnahmeeinbußen; zur Einschätzung des Bedarfs einer Vereinbarung mit den betroffenen Werkstätten zur Sicherung der Entgelte der Beschäftigten mindestens in der vor der SARS-COV-2-Pandemie üblichen Höhe

Drs 20/916 Kleine Anfrage vom 20.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/997 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.06.2021, Urheber: Senat

Verfahren zu COVID-19-Impfungen von Zeitarbeitskräften

Leiharbeit, Altenpflege, Arbeitnehmer, Arbeitsschutz, COVID-19, Impfung, Krankenhaus
ID 81638
Fragen zur Zahl der der Impfpriorität eins und zwei angehörenden Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer und zur Zahl derer mit einer Erstimpfung oder Zweitimpfung; zum Umfang der Impfung von Zeitarbeitskräften und den jeweiligen Berufsgruppen; zu Umgang, Berücksichtigung und Organisation von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern der Impfpriorität eins und zwei und Information an die Zeitarbeitsunternehmen; zum Umgang mit Zeitarbeitskräften ohne derzeitigen Einsatzort beispielsweise wegen Elternzeit oder Krankschreibung und zum Umgang mit festangestellten Kräften in derselben Situation; zur Bewertung von Umgang, Berücksichtigung und Organisation von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern der Impfpriorität eins und zwei; zum künftigen Verfahren der Berücksichtigung von Zeitarbeitskräften der Impfpriorität drei und vier; zur Einbindung von Betriebsärzten in die Organisation der Impfung von Zeitarbeitskräften

Drs 20/860 Kleine Anfrage vom 09.03.2021, Urheber: FDP
Drs 20/904 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat

Eine Erhöhung des Anspruchs auf Freistellung von der Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines kranken Kindes ist dringend geboten!

Kinderbetreuung, Arbeitnehmer, Eltern, Freistellung von der Arbeit, Kind, Krankengeld, Krankheit
ID 80296
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für eine Erhöhung der Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Betreuung kranker Kinder mit folgenden Maßgaben: 15 Tage Freistellung pro Elternteil im Jahr zur Betreuung eines kranken Kindes; Verdoppelung der Alleinerziehenden zustehenden Freistellungstage; Anpassung der Regelungen bei mehreren Kindern; Geltung der Regelungen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes, bei schwerstkranken Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; Prüfung zusammen mit den Gesetzlichen Krankenkassen für ein weniger bürokratisches Verfahren zur Beantragung von "Kinderkrankengeld"

Drs 20/734 Antrag vom 03.12.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/788 (Neufassung der Drs. 20/734) Antrag vom 21.01.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2694-2705) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/396
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2694-2695, 2699-2700, 2702
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 2695-2696
Ahrens, Sandra (CDU) S. 2696-2698, 2700-2703
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2698
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2698-2699, 2703
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2704-2705

Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Subunternehmen

Gesundheitsschutz, Arbeitnehmer, COVID-19, Personenbezogene Daten, Subunternehmen
ID 79232

Anfrage in der Fragestunde vom 29.06.2020
SPD
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1754-1754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/248/13

Stufenweise Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen - Regelung der Werkstattentgelte für Beschäftigte

Werkstatt für behinderte Menschen, Arbeitnehmer, Behinderter, Einkommen, Vergütung
ID 78849

Anfrage in der Fragestunde vom 14.05.2020
CDU
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1469-1470) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/223/7
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1469-1470

Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitnehmer, Beschwerde, Diskriminierung
ID 78325

Anfrage in der Fragestunde vom 27.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1135-1136) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/15

Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich

Lebensmittelrecht, Amtsarzt, Arbeitnehmer, Gesundheitsberatung, Infektionsschutzgesetz
ID 78327

Anfrage in der Fragestunde vom 27.02.2020
SPD
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1136-1137) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/16

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Europäische Union, Freizügigkeit
ID 77109
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Drs 20/93 Mitteilung des Senats vom 01.10.2019, Urheber: Senat