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Vorgänge

20. Wahlperiode

Vereinbarte Verteilung von Geflüchteten aus dem Westbalkan von Bremen verhindert?

Flüchtling, Aufenthaltsgesetz, Flüchtlingsunterbringung, Illegale Einwanderung
ID 83783

Anfrage in der Fragestunde vom 23.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5193-5194) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- .gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/729/12

Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeit aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?

Griechenland, Aufenthaltsgesetz, Familiennachzug, Flüchtlingshilfe, Flüchtlingslager, Humanitäre Hilfe, Minderjähriger Flüchtling
ID 80534

Anfrage in der Fragestunde vom 14.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2765-2767) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/10

Mit einem neuen "Bremer Erlass" aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Berufsausbildung, Berufsvorbereitung, Flüchtling, Junger Erwachsener, Schulbesuch
ID 78749
Schaffung aufenthaltsrechtlicher Sicherheit durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für junge Geflüchtete bei Unzumutbarkeit der Abschiebung aufgrund von Hereinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse; Aufenthaltserlaubnis insbesondere für junge Geflüchtete im Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder in der Ausbildung; für junge Geflüchtete, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres noch keine vier Jahre in Deutschland gelebt haben und deshalb nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erfüllen; bei Versäumnis der Frist für die Antragstellung gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz vor Vollendung des 21. Lebensjahres; bei Anspruch auf eine Ausbildungsduldung gemäß § 60c Aufenthaltsgesetz; bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder anderer ausbildungsvorbereitender Maßnahmen; bei fehlendem Schulabschluss aus Gründen von Lernbehinderung, fehlender Schulvorerfahrung oder Traumatisierungsfolgen; First von 18 Monaten für die Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz; Bericht innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/374 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/263

Geduldete Flüchtlinge

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Flüchtling
ID 78599

Anfrage in der Fragestunde vom 27.03.2020
Gruppe M.R.F.
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1237-1238) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/4
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1237-1238

Geduldete Flüchtlinge

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Flüchtling
ID 78400

Anfrage in der Fragestunde vom 09.03.2020
Gruppe M.R.F.
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1140-1140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/169/20