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Vorgänge

20. Wahlperiode

Waffen, Autos und Drogen beschlagnahmt

Polizeiliche Maßnahme, Beschlagnahme, Droge, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbefehl, Kraftfahrzeug, Waffe
ID 85776

Anfrage in der Fragestunde vom 07.02.2023
CDU
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6729-6729) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/27

Angeblicher Einbruch in der Vahr

Polizeiliche Maßnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Wohnung
ID 85783

Anfrage in der Fragestunde vom 07.02.2023
CDU
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6729-6730) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/28

Vermögensabschöpfung als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten!

Organisierte Kriminalität, Beschlagnahme, Einziehung von Taterträgen, Ermittlungsverfahren, Straftat, Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung
ID 82309
Fragen zu Veränderungen im Aufgabenbereich der Vermögensabschöpfung seit der Reform 2017; zur Höhe der nach der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts vom 1. Juli 2017 bis heute eingezogenen Beträge im Land Bremen, zu den Deliktsfeldern und dem Zweck der Verwendung der eingenommenen Beträge; zur Beschlagnahme von Immobilien und/oder Grundstücken seit 2017 im Land Bremen; zu Grundlagen der Vermögensabschöpfung als Inhalte der justiziellen und der polizeilichen Aus- und Fortbildung; zur Bewertung der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts; zu Möglichkeiten der Intensivierung der Abschöpfung inkriminierter Taterträge durch rechtliche Änderungen und personelle Verstärkung; zu präventiven und strukturellen Auswirkungen der Vermögensabschöpfung und den Auswirkungen einer Intensivierung

Drs 20/1057 Kleine Anfrage vom 20.07.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1117 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.09.2021, Urheber: Senat

Vermögensabschöpfung bei Kryptowährung

Virtuelle Währung, Beschlagnahme, Finanzmarkt, IT-Kriminalität
ID 82226

Anfrage in der Fragestunde vom 01.07.2021
CDU
PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3860-3861) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/559/5
Redner:
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3860-3861

Umgang mit CBD-Produkten in Bremen?

Cannabis, Beschlagnahme, Einzelhandel, Ermittlungsverfahren
ID 78366

Anfrage in der Fragestunde vom 06.03.2020
FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1139-1140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/19

Entwicklung seit Reform der Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung, Beschlagnahme, Einziehung, Geldstrafe, Strafrecht
ID 77828

Anfrage in der Fragestunde vom 12.12.2019
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 838-839) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/111/10