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Vorgänge

20. Wahlperiode

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern" IV

Parlamentsbeschluss, Betriebskosten, Energiepreis, Energieversorgung, Kultureinrichtung, Öffentliche Mittel, Öffentliches Unternehmen, Verein
ID 85852

Anfrage in der Fragestunde vom 09.02.2023
DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6732-6733) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/34

Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten

Sportverein, Betriebskosten, Energie, Landesmittel, Sportstätte
ID 84474

Anfrage in der Fragestunde vom 19.07.2022
DIE LINKE
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2243-2245) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/363 S/7
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 2244-2245

Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte)

Klein- und Mittelunternehmen, Betriebskosten, Epidemie, Finanzhilfe (Subvention), Landeshaushalt, Steuerbelastung, Wirtschaftsförderung
ID 78625
Existenzsichernde Maßnahmen mit monatlichen Soforthilfen aus Haushaltsmitteln in Höhe des Arbeitslosengeld II Regelsatzes für den genannten Personenkreis; Freigabe existenzsichernder Maßnahmen für die Bremer Bevölkerung aus Bremer Haushaltsmitteln; Stundung von Kommunalen Steuereinahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer usw.) für die Jahre 2020/2021; finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der Beitragsfinanzierung von privaten Krankenversicherungen

Drs 20/346 Antrag vom 07.04.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1444-1445) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/219
Redner:
Beck, Peter (AfD) S. 1444-1444
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1444-1445

Auswirkungen der Bonpflicht minimieren - Senat muss jetzt entschlossen handeln!

Kassensicherungsverordnung, Abgabenordnung, Betriebskosten, Einzelhandel, Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Steuerrecht
ID 78476
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer generellen Abgabe von Belegen im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren; zur Prüfung von Spielräumen bei der Befreiung von der Belegausgabepflicht zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch den Belegausgabepflicht für die bremische Wirtschaft: zum Einsatz für Erleichterungen auf Bundesebene; zur Prüfung der Förderung von Start-Ups aus Bremen mit digitalen Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen; zum Bericht an die Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Haushalts- und Finanzausschuss drei Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/327 Antrag vom 19.03.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1066-1073) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/158
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 1066-1067, 1072
Stahmann, Volker (SPD) S. 1067-1068
Weiss, Christoph (CDU) S. 1068-1069
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1069-1070
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1070
Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 1070-1072

Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung!

Stahlindustrie, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Betriebskosten, Einfuhr, Emissionshandel, Europäische Union, Kurzarbeit, Stahl, Wettbewerb
ID 77199
Sicherstellung von Kurzarbeitergeld bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen über die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven schnell und unkompliziert für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten; Einsatz auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene für eine Herabsetzung der Importquote für Stahl aus Drittländern und Einführung von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen in der Europäischen Union; Einsatz auf Bundesebene für Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien im Erneuerbare-Energien-Gesetz; Initiierung eines Modellprojekts zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung gemeinsam mit ArcelorMittal Bremen und anderen Akteuren mit eigenen Fördermitteln und Einwerbung von Drittmitteln

Drs 20/103 Antrag vom 18.10.2019, Urheber: CDU
Drs 20/176 Neufassung der Drs. 20/103 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 367-376) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/61