| Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte) |
| Klein- und Mittelunternehmen, Betriebskosten, Epidemie, Finanzhilfe (Subvention), Landeshaushalt, Steuerbelastung, Wirtschaftsförderung ID 78625 |
| Existenzsichernde Maßnahmen mit monatlichen Soforthilfen aus Haushaltsmitteln in Höhe des Arbeitslosengeld II Regelsatzes für den genannten Personenkreis; Freigabe existenzsichernder Maßnahmen für die Bremer Bevölkerung aus Bremer Haushaltsmitteln; Stundung von Kommunalen Steuereinahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer usw.) für die Jahre 2020/2021; finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der Beitragsfinanzierung von privaten Krankenversicherungen |
| | Drs 20/346 Antrag vom 07.04.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos) PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1444-1445) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/219 Redner: Beck, Peter (AfD) S. 1444-1444 Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1444-1445
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| Auswirkungen der Bonpflicht minimieren - Senat muss jetzt entschlossen handeln! |
| Kassensicherungsverordnung, Abgabenordnung, Betriebskosten, Einzelhandel, Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Steuerrecht ID 78476 |
| Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer generellen Abgabe von Belegen im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren; zur Prüfung von Spielräumen bei der Befreiung von der Belegausgabepflicht zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch den Belegausgabepflicht für die bremische Wirtschaft: zum Einsatz für Erleichterungen auf Bundesebene; zur Prüfung der Förderung von Start-Ups aus Bremen mit digitalen Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen; zum Bericht an die Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Haushalts- und Finanzausschuss drei Monate nach Beschlussfassung |
| | Drs 20/327 Antrag vom 19.03.2020, Urheber: FDP PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1066-1073) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/158 Redner: Schäck, Thore (FDP) S. 1066-1067, 1072 Stahmann, Volker (SPD) S. 1067-1068 Weiss, Christoph (CDU) S. 1068-1069 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1069-1070 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1070 Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 1070-1072
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| Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! |
| Stahlindustrie, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitverkürzung, Betriebskosten, Einfuhr, Emissionshandel, Europäische Union, Kurzarbeit, Stahl, Wettbewerb ID 77199 |
| Sicherstellung von Kurzarbeitergeld bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen über die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven schnell und unkompliziert für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten; Einsatz auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene für eine Herabsetzung der Importquote für Stahl aus Drittländern und Einführung von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen in der Europäischen Union; Einsatz auf Bundesebene für Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien im Erneuerbare-Energien-Gesetz; Initiierung eines Modellprojekts zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung gemeinsam mit ArcelorMittal Bremen und anderen Akteuren mit eigenen Fördermitteln und Einwerbung von Drittmitteln |
| | Drs 20/103 Antrag vom 18.10.2019, Urheber: CDU Drs 20/176 Neufassung der Drs. 20/103 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 367-376) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 20/61
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