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Vorgänge

19. Wahlperiode

Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?

Strafverfolgung, Asylverfahren, Bundeskriminalamt, Datenverarbeitung, Innenministerkonferenz, Polizeiliches Informationssystem, Rückfalltäter, Sicherheitsbehörde, Straftat, Straftäter
ID 75515
Anfragen zum auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November 2018 vorgestellten Konzept des Bundeskriminalamt (BKA) für ein Punktesystem zur Bewertung von Mehrfach- und Intensivtätern und dessen aufenthaltsrechtliche Auswirkungen sowie zur behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit.

(Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist als "Verschlusssache Vertraulich – VS-nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet und damit nur den Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) zugänglich.)

Drs 19/2077 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Partnerschaftsgewalt im Jahr 2017 im Land Bremen

Häusliche Gewalt, Bundeskriminalamt, Gewalt, Kriminalstatistik, Strafprozess, Strafverfolgung
ID 75353
Auswertung bundesweiter Daten zur Partnerschaftsgewalt im Berichtsjahr 2017 bezogen auf das Land Bremen; Einstellung von Ermittlungsverfahren zu partnerschaftlicher Gewalt durch die Staatsanwaltschaft Bremen; Dauer von Verfahren wegen partnerschaftlicher Gewalt; Personalausstattung bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichten, die sich mit entsprechenden Verfahren befassen

Drs 19/2054 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.02.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen