19. Wahlperiode |
![](layout_images/pic_white.gif) | Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten? |
![](layout_images/pic_white.gif) | Strafverfolgung, Asylverfahren, Bundeskriminalamt, Datenverarbeitung, Innenministerkonferenz, Polizeiliches Informationssystem, Rückfalltäter, Sicherheitsbehörde, Straftat, Straftäter ID 75515 |
![](layout_images/pic_white.gif) | Anfragen zum auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November 2018 vorgestellten Konzept des Bundeskriminalamt (BKA) für ein Punktesystem zur Bewertung von Mehrfach- und Intensivtätern und dessen aufenthaltsrechtliche Auswirkungen sowie zur behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit.
(Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist als "Verschlusssache Vertraulich – VS-nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet und damit nur den Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) zugänglich.) |
![](layout_images/pic_white.gif) | ![](layout_images/pic_white.gif) | Drs 19/2077 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen |
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