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Vorgänge

18. Wahlperiode

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Telekommunikationsüberwachung, Datenerhebung, Ermittlungsverfahren, Mobilfunk, Strafverfolgung
ID 4568030
Angaben zu nicht-individualisierten Funkzellenabfragen (FZA) in Bremen und Bremerhaven seit 2008 und den damit in Verbindung stehenden Straftaten und Ermittlungsverfahren sowie zur politischen Bewertung, Regulierung, Dokumentationspflichten und Kosten von FZA

Drs 18/1762 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.02.2015, Urheber: DIE LINKE.

Überwachung durch Funkzellenabfragen

Telekommunikationsüberwachung, Datenerhebung, Mobilfunk
ID 4561050
Darstellung der Funkzellenabfragen, Einsätzen von IMSI-Catchern sowie der Feststellung von Anschlussinhaberinnend und Anschlussinhabern gemäß § 100 i Strafprozessordnung (StPO), der dabei gespeicherten Verbindungsdatensätze, der davon betroffenen Anschlüsse seit 2009

Drs 18/1176 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.09.2013, Urheber: DIE LINKE.

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der
Stadtgemeinde Bremen

Abfall, Abfallbeseitigung, Datenerhebung
ID 4529210
Neustrukturierung der Gebührenordnung für die öffentliche Abfallentsorgung; Einfüührung einer Grundgebühr für private Haushalte und andere Herkunftsbereiche

Drs 18/188 S Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 26.06.2012
PlPr 18/15 S vom 10.07.2012 (Seite 649-649) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 18/178 S

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 22/2012 S. 301-301

Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Telekommunikationsüberwachung, Datenerhebung, Demonstration
ID 4550030
Erkenntnisse über mögliche Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten nach § 100 g Strafprozessordnung

Drs 18/74 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.10.2011, Urheber: DIE LINKE.