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Vorgänge

20. Wahlperiode

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Versammlungsrecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweitergabe, Demonstration, Landesamt für Verfassungsschutz, Personenbezogene Daten
ID 84457
Fragen zur Behebung festgestellter Rechtsverstöße bei Art und Umfang der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten der Anmelder:innen einer Versammlung

Drs 20/1535 Kleine Anfrage vom 13.06.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1587 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.09.2022, Urheber: Senat

Weitergabe von Daten von Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle

Drogenkonsum, Cannabis, Datenerhebung, Datenweitergabe, Fahrerlaubnis
ID 82732

Anfrage in der Fragestunde vom 19.10.2021
DIE LINKE
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4281-4282) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/608/12

Rechtwidrige Weitergabe von Coronalisten?

Personenbezogene Daten, Datenschutz, Datensicherheit, Datenweitergabe, Gesundheitsdaten, Informationelle Selbstbestimmung, Öffentlicher Gesundheitsdienst
ID 78635
Fragen an den Senat zur Weitergabe von Daten von an COVID-19 erkrankten Personen an die Polizei Bremen aus dem Ressortbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; zur Art der Informationen, zur Zahl der übermittelten Fälle, zum Weg der Datenübermittlung und zur Zielsetzung der Datenübermittlung; zu einer entsprechenden Weisung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Datenweitergabe; zur Information der Betroffenen über die Weitergabe; zur Löschung der übermittelten Daten

Drs 20/345 Kleine Anfrage vom 06.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/435 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.06.2020, Urheber: Senat