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Vorgänge

20. Wahlperiode

Demonstrieren Mitarbeitende der Klimabehörde während der Dienstzeit gegen die eigene Untätigkeit?

Öffentlicher Dienst, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Demonstration, Fridays-for-Future-Bewegung, Klimaschutz, Öffentliches Dienstrecht
ID 83789

Anfrage in der Fragestunde vom 30.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5196-5197) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- .gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/729/15

Montagsspaziergänge (Corona) und Gegengruppierungen in Bremen Stadt

Demonstration, COVID-19, Politischer Protest
ID 83227

Anfrage in der Fragestunde vom 06.01.2022
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1790-1790) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/296 S/6
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1790

Welche Auswirkungen hatten die Straßenblockaden von "Extinction Rebellion" in Bremen?

Demonstration, Klimaschutz, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Sitzblockade, Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung
ID 81784
Fragen zur Zahl der Personen bei den Protestaktionen zur Klimawende am 15. April 2021 in Bremen und im Umland; zur Dauer der Aktionen, Staus und (volkswirtschaftlichem) Schaden zum Beispiel durch Lieferverzögerungen, Wartezeiten oder Ähnlichem; zum Einsatz von Polizei und Rettungskräften; zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protestaktionen; zur Zahl der Unfälle im Zusammenhang mit den Protestaktionen und Gefährdungspotential der Aktivistinnen und Aktivisten, der betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Polizistinnen, Polizisten und Hilfskräfte; zu den klimatechnischen Auswirkungen der stundenlagen Verkehrsbehinderungen; zur grundsätzlichen Einschätzung solcher Aktionen von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten

Drs 20/947 Kleine Anfrage vom 04.05.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1009 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.06.2021, Urheber: Senat

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen

Versammlungsrecht, Demonstration, Personenbezogene Daten
ID 80604
Fragen zur Art der personenbezogenen Daten, der Rechtsgrundlage und der Dauer der Erhebung und Verarbeitung durch das Ordnungsamt bei Anmeldungen von Versammlungen; zur Sicherstellung der Löschung der Daten; zur Information des Ordnungsamtes an Anmelderinnen und Anmelder zur Veranlassung der Löschung ihrer Daten; zu Fällen der Weiterleitung personenbezogener Daten von Anmelderinnen und Anmeldern an die Polizei oder andere Behörden in den letzten drei Jahren; zu Dauer, Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Ordnungsamt weitergeleiteten Daten bei Polizei und anderen Behörden; zur Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt, bei der Polizei und anderen Behörden

Drs 20/379 S Kleine Anfrage vom 17.12.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/419 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.03.2021, Urheber: Senat

Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus

Weißrussland, Demokratie, Demonstration, Europäische Union, Menschenrechte, Politische Bewegung, Politischer Protest, Widerstand gegen die Staatsgewalt
ID 79970
Solidarisierung mit den friedlichen Protesten und den demokratischen Bestrebungen der Protestierenden infolge der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, Verurteilung des Regierungshandelns in Belarus sowie Befürwortung geplanter Sanktionen der EU gegen Belarus

Drs 20/646 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/308

Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?

Polizei, Alarmierung, Demonstration, Gewalt, Krawall, Polizeieinsatz, Veranstaltung
ID 80063
Fragen an den Senat unter anderem zum Prozess der Nachalarmierung von Einsatzkräften; zur Höhe der Sollstärke der Landesreserve in Bremen und der tatsächlichen Stärkemeldung der jeweiligen Landesreserve an den Wochenenden in den vergangenen zwölf Wochen; zur Zahl der im Notfall mobilisierbaren SEK-Kräfte; zur Mobilisierung weiterer Kräfte in der Praxis und der Dauer bis zum Eintreffen von weiteren Einheiten von 20, 50 oder 100 Kräften vor Ort; zu Herausforderungen aus einsatztaktischer Sicht bei Mobilisierung von Kräften aus dem Frei zum Einsatz bezogen auf Bilden von Einheiten oder das Ausrüsten der Beamten; zur Alarmierung von Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei; zur Planung der Einsatzbereitschaft von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; zur Einschätzung des Innensenators über die Personalsituation (Bereitschaft) im Falle des Verlusts der Kontrolle bei mehreren hundert Randalierern bei nächtlichen Menschenaufläufen; zu weiteren Lösungen angesichts der Personaldecke zur Vorsorge für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Drs 20/517 Kleine Anfrage vom 31.08.2020, Urheber: FDP
Drs 20/669 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat