 | Welche Auswirkungen hatten die Straßenblockaden von "Extinction Rebellion" in Bremen? |
| Demonstration, Klimaschutz, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Sitzblockade, Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung ID 81784 |
| Fragen zur Zahl der Personen bei den Protestaktionen zur Klimawende am 15. April 2021 in Bremen und im Umland; zur Dauer der Aktionen, Staus und (volkswirtschaftlichem) Schaden zum Beispiel durch Lieferverzögerungen, Wartezeiten oder Ähnlichem; zum Einsatz von Polizei und Rettungskräften; zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protestaktionen; zur Zahl der Unfälle im Zusammenhang mit den Protestaktionen und Gefährdungspotential der Aktivistinnen und Aktivisten, der betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Polizistinnen, Polizisten und Hilfskräfte; zu den klimatechnischen Auswirkungen der stundenlagen Verkehrsbehinderungen; zur grundsätzlichen Einschätzung solcher Aktionen von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten |
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Drs 20/947 Kleine Anfrage vom 04.05.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1009 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.06.2021, Urheber: Senat |
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| Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus |
| Weißrussland, Demokratie, Demonstration, Europäische Union, Menschenrechte, Politische Bewegung, Politischer Protest, Widerstand gegen die Staatsgewalt ID 79970 |
| Solidarisierung mit den friedlichen Protesten und den demokratischen Bestrebungen der Protestierenden infolge der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, Verurteilung des Regierungshandelns in Belarus sowie Befürwortung geplanter Sanktionen der EU gegen Belarus |
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Drs 20/646 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/308
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| Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt? |
| Polizei, Alarmierung, Demonstration, Gewalt, Krawall, Polizeieinsatz, Veranstaltung ID 80063 |
| Fragen an den Senat unter anderem zum Prozess der Nachalarmierung von Einsatzkräften; zur Höhe der Sollstärke der Landesreserve in Bremen und der tatsächlichen Stärkemeldung der jeweiligen Landesreserve an den Wochenenden in den vergangenen zwölf Wochen; zur Zahl der im Notfall mobilisierbaren SEK-Kräfte; zur Mobilisierung weiterer Kräfte in der Praxis und der Dauer bis zum Eintreffen von weiteren Einheiten von 20, 50 oder 100 Kräften vor Ort; zu Herausforderungen aus einsatztaktischer Sicht bei Mobilisierung von Kräften aus dem Frei zum Einsatz bezogen auf Bilden von Einheiten oder das Ausrüsten der Beamten; zur Alarmierung von Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei; zur Planung der Einsatzbereitschaft von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; zur Einschätzung des Innensenators über die Personalsituation (Bereitschaft) im Falle des Verlusts der Kontrolle bei mehreren hundert Randalierern bei nächtlichen Menschenaufläufen; zu weiteren Lösungen angesichts der Personaldecke zur Vorsorge für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger |
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Drs 20/517 Kleine Anfrage vom 31.08.2020, Urheber: FDP
Drs 20/669 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat |
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