20. Wahlperiode |
 | Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Fachkräftesicherung und gute Tarifabschlüsse gehören zusammen |
| Öffentlicher Dienst, Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Eingruppierung, Gewerkschaft, Streik, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Tarifvertrag ID 85983 |
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Aktuelle Stunde vom 16.03.2023
DIE LINKE
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6786-6798)  Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/950/1
Redner:
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6786-6788, 6793-6794
Strohmann, Heiko (CDU) S. 6788-6789, 6794
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6789-6790
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6790-6791, 6794-6795
Stahmann, Volker (SPD) S. 6791-6793, 6795-6796
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 6796-6798
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| Beauftragte (und Ähnliches) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden |
| Öffentliche Verwaltung, Eingruppierung, Kosten, Landesbeauftragter, Parlamentsbeauftragter, Statistik, Stellenbesetzung ID 85810 |
| Fragen unter anderem zur Zahl der Beauftragten im Land Bremen und den Städten Bremen und Bremerhaven und deren Zuordnung zu Ressorts oder Institutionen; zur Zahl der hauptamtlich und der ehrenamtlich beschäftigter Beauftragter; zur personellen Ausstattung in Vollzeitäquivalenten und der tariflichen Eingruppierung; zu Entscheidungsträgern und Kriterien zur Entscheidung über die Eirichtung von Beauftragten, Koordinatoren et cetera; zu aufgrund internationaler, europäischer oder nationaler Verpflichtungen eingesetzter Beauftragter; zu aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben eingesetzter Beauftragter; zu auf freiwilliger Basis eingesetzter Beauftragter; zu Berichten von Beauftragten, Koordinatoren et cetera über deren Arbeit; zu Themenbereichen mit enger Zusammenarbeit von Beauftragten |
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Drs 20/1753 Kleine Anfrage vom 06.02.2023, Urheber: FDP
Drs 20/1867 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.04.2023, Urheber: Senat |
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| Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern |
| Gleichberechtigung von Mann und Frau, Besoldung, Eingruppierung, Frau, Frauenförderung, Gehalt, Hochschule, Leistungsorientierte Vergütung, Wissenschaft ID 80078 |
| Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung der Höhe und Struktur der Leistungsbezüge und des Gender Pay Gaps an Bremischen Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Ermittlung der Ursachen für die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Hochschultypen und der Spezifika einzelner Fächer und Fachkulturen sowie der verschiedenen Beschäftigungsformen, Prüfung von Gleichstellungskonzepten und weiterer Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps im Bremischen Wissenschaftssystem; vollständige Anonymisierung der erhobenen Daten; jährlicher Bericht über den Ausgang von Berufungsverfahren an Bremer Hochschulen unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit mit Angabe in welchen Fächergruppen sich wie viele Frauen auf Professuren beworben und wie viele berufen wurden; Verringerung des Gender Pay Gaps in allen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Studierendenwerk und Prüfung, Weiterentwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Frauenförderung; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen eines Jahres |
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Drs 20/673 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3426-3434) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/493
Redner:
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3426-3427, 3430-3431
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 3427-3428
Brünjes, Janina (SPD) S. 3428
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3428-3429, 3431-3432
Grobien, Susanne (CDU) S. 3430
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 3432-3433
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| Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen |
| Erzieher, Eingruppierung, Sozialberuf, Tarifvertrag ID 77657 |
| Anpassung aller Erzieherinnen- und Erziehergehälter in Kindertageseinrichtungen und Schulen auf die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b bis spätestens zum Beginn des Ktijahres 2020/2021 und Sicherstellung der entsprechenden Finanzierung im Rahmen der Aufstellung der Haushalte 2020 und 2021; Vorlage eines Konzepts bis spätestens zum Beginn des Kitajahres 2020/2021 zur Anpassung der Gehälter von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten an die angestrebte Erhöhung der Erzieherinnen- und Erziehergehälter |
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Drs 20/89 S Antrag vom 03.12.2019, Urheber: FDP
PlPr 20/7 S vom 10.12.2019 (Seite 343-353) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/42 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 343-344, 350-351, 352
Eschen, Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 345-346
Krümpfer, Petra (SPD) S. 345
Ahrens, Sandra (CDU) S. 346-348
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 348-349
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 349-350, 352-353
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 351-352
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 353
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