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Vorgänge
21. Wahlperiode
Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?
Abschiebung
,
Ersatzfreiheitsstrafe
,
Freiheitsstrafe
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Strafrecht
ID 88520
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.11.2023
CDU
PlPr
21/5
vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1148-1149)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/15
Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?
Ersatzfreiheitsstrafe
,
Strafrecht
ID 88152
Anfrage in der Fragestunde
vom 14.09.2023
DIE LINKE
PlPr
21/4
vom 11.10.2023, 12.10.2023 (Seite 786-788)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/42/12
Fahren ohne Fahrschein - Wann folgt Bremen dem Beispiel Düsseldorfs?
Beförderungserschleichung
,
Ersatzfreiheitsstrafe
,
Öffentlicher Personennahverkehr
,
Straftat
,
Strafverfolgung
ID 87567
Anfrage in der Fragestunde
vom 18.07.2023
DIE LINKE
PlPr
21/3 S
vom 05.09.2023 (Seite 35-38)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/6 S/6
Redner:
Ünsal, Özlem (Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) SEN S. 36-38
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