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Vorgänge

21. Wahlperiode

Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?

Abschiebung, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Strafrecht
ID 88520

Anfrage in der Fragestunde vom 07.11.2023
CDU
PlPr 21/5 vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1148-1149) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/15

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?

Ersatzfreiheitsstrafe, Strafrecht
ID 88152

Anfrage in der Fragestunde vom 14.09.2023
DIE LINKE
PlPr 21/4 vom 11.10.2023, 12.10.2023 (Seite 786-788) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/42/12

Fahren ohne Fahrschein - Wann folgt Bremen dem Beispiel Düsseldorfs?

Beförderungserschleichung, Ersatzfreiheitsstrafe, Öffentlicher Personennahverkehr, Straftat, Strafverfolgung
ID 87567

Anfrage in der Fragestunde vom 18.07.2023
DIE LINKE
PlPr 21/3 S vom 05.09.2023 (Seite 35-38) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/6 S/6
Redner:
Ünsal, Özlem (Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) SEN S. 36-38