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Vorgänge

20. Wahlperiode

Einsatz einer "Inkognito-App" zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt - bald auch in Bremen?

Häusliche Gewalt, Beratung, Frau, Hilfe, Notruf, Smartphone-App
ID 82420

Anfrage in der Fragestunde vom 01.09.2021
SPD

Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans "Istanbul-Konvention umsetzten - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen"

Häusliche Gewalt, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Strafverfolgung, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
ID 82320

Drs 20/1022 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 22.06.2021, Urheber: Senat

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auftenhaltsrecht, Bleiberecht, Europäisches Abkommen, Frau, Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention, Opferschutz
ID 82034
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags "Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention" in den Bundesrat

Drs 20/1010 Mitteilung des Senats vom 15.06.2021, Urheber: Senat

Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
ID 81838
Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP

Umsetzungsstand der Maßnahme "Perspektive Arbeit für Frauen" (PAF)

Arbeitsförderung, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Frau
ID 81644

Anfrage in der Fragestunde vom 28.04.2021
FDP

Femizide - Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts

Frau, Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention, Mord, Opferhilfe, Strafverfolgung, Totschlag
ID 81620
Fragen zur Zahl der weiblichen Opfer von Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge innerhalb einer laufenden oder ehemaligen Partnerschaftsbeziehung in Bremen und Bremerhaven seit 2003 laut Polizeilicher Kriminalstatistik; zu Verurteilungen aufgrund solcher Taten; zur Beurteilung der Ergänzung der niedrigen Beweggründe nach § 46 Absatz 2 StGB um eine frauenverachtende/-feindliche Motivation des Täters; zu in den vergangenen fünf Jahren durch Familiengerichte erlassenen Gewaltschutzanordnungen; zu Wohnungsverweisungen in den letzten fünft Jahren zum Schutz von weiblichen Personen; zur Übermittlung von Daten von häuslicher Gewalt an eine Beratungsstelle gemäß § 55 Absatz 5 des Bremischen Polizeigesetzes; zu Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen; zu Kenntnissen zur besonderen Gefährdung von Frauen mit Migrationshintergrund, Sexarbeiterinnen, Frauen mit Beeinträchtigungen oder in Obdachlosigkeit; zu Angaben zur Täterarbeit in Bezug auf Femizide in den Justizvollzugsanstalten; zu Fortbildungen für Richter:innen und Staatsanwät:innen in Bezug auf Trennungstötungen in den letzten fünf Jahren

Drs 20/910 Große Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/972 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Straftaten in Bremer Frauenhäusern?

Frauenhaus, Frau, Gewalt, Schutz, Sicherheit
ID 81050

Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2021
CDU

Umkleidekabinen für alle Frauen der Freiwilligen Feuerwehr?

Freiwillige Feuerwehr, Frau, Mädchen, Privatsphäre
ID 80563

Anfrage in der Fragestunde vom 15.01.2021
CDU
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1115-1115) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/172 S/12

Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Besoldung, Eingruppierung, Frau, Frauenförderung, Gehalt, Hochschule, Leistungsorientierte Vergütung, Wissenschaft
ID 80078
Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung der Höhe und Struktur der Leistungsbezüge und des Gender Pay Gaps an Bremischen Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Ermittlung der Ursachen für die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Hochschultypen und der Spezifika einzelner Fächer und Fachkulturen sowie der verschiedenen Beschäftigungsformen, Prüfung von Gleichstellungskonzepten und weiterer Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps im Bremischen Wissenschaftssystem; vollständige Anonymisierung der erhobenen Daten; jährlicher Bericht über den Ausgang von Berufungsverfahren an Bremer Hochschulen unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit mit Angabe in welchen Fächergruppen sich wie viele Frauen auf Professuren beworben und wie viele berufen wurden; Verringerung des Gender Pay Gaps in allen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Studierendenwerk und Prüfung, Weiterentwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Frauenförderung; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen eines Jahres

Drs 20/673 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* - ohne Vorbehalte

Häusliche Gewalt, Aufenthaltsrecht, Bleiberecht, Europäisches Abkommen, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferschutz
ID 80084
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für die Aufhebung der Vorbehalte zu den Absätzen 2 und 3 des Artikels 59 der Istanbul-Konvention auf Bundesebene ohne dabei hinter dem Schutzmechanismen des Aufenthaltsrechts zurückzubleiben; Nutzung aller zur Verfügung stehenden aufenthaltsrechtlichen Mittel zur weiteren Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für von Gewalt betroffener Frauen* im Land Bremen; Informationen für von Gewalt betroffene Frauen* mit ehe- oder beziehungsabhängigem Aufenthaltsstatus im Land Bremen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Zugänglichmachung dieser durch Übersetzerinnen und Übersetzer und mehrsprachige Online-Angebote

Drs 20/675 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/361

Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag der Gewalt an Frauen

Beflaggung öffentlicher Gebäude, Frau, Gewaltopfer, Parlamentsgebäude
ID 79922
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft in der 20. Legislatur jeweils am 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit der durch die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau (ZGF) zur Verfügung gestellten Flagge "Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen"

Drs 20/645 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/298

Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven

Häusliche Gewalt, Europäisches Abkommen, Frau, Gewalt, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferhilfe, Opferschutz
ID 80103
Fragen an den Senat zur Zahl der Anzeigen häuslicher Gewalt im Jahr 2020 bei den Strafverfolgungsbehörden; zu bisher im Jahr 2020 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Vergleich der Zahlen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der bisherigen Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im Jahr 2020; zur Beurteilung der Entwicklung von häuslicher Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegen Frauen im Vergleich zu den Vorjahren und geschätzter Dunkelziffer; zu Plätzen in Frauenhäusern in Bremen und Bremerhaven; zu barrierefrei zugänglichen Frauenhausplätzen; zu Lehr- und Lernmitteln zur Erfüllung der Ziele des Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Aus- oder Fortbildungen für Beamte und Angestellte des Landes; zur anonymen und anzeigenunabhängigen rechtsmedizinischen Spurensicherung; zu privaten Organisationen zur Unterstützung von Opfern; zu Trennungstötungen und deren effektiver Bekämpfung

Drs 20/629 Große Anfrage vom 29.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/360

Drs 20/700 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/360

Strategien zur Aufwertung und gerechten Verteilung von Care-Arbeit entwickeln

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeit, Einkommen, Familie, Frau, Kinderbetreuung, Pflege
ID 79310
Fragen zu Zahlen zur Aufteilung der Care-Arbeit im Bundesland zwischen Männern und Frauen; nach Bezifferung des Anteils der Care-Arbeit an der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Bundeslandes Bremen; zum Einfluss der Übernahme von Care-Arbeit bei der Einkommensbildung eines Haushaltes; zur Steigerung der Anerkennung von Care-Arbeit als elementarer Faktor des Wirtschaftslebens; zu einer Strategie für eine gerechte Verteilung in Bereich Care-Arbeit auf Bundesebene; zur Einschätzung der Realisierung einer "Familienarbeitszeit" auf Bundesebene; zur Einschätzung der Möglichkeiten der Anpassung des gesetzlichen Arbeitszeitkontingentes an die Modellrechnung zur Familienarbeitszeit (80-90 Prozent)

Drs 20/537 Kleine Anfrage vom 07.07.2020, Urheber: SPD
Drs 20/584 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2020, Urheber: Senat

Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

Mandatsverzicht, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Frau, Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Unternehmen, Vorstand
ID 79222
Analyse und Bewertung von qualifizierten Frauen innerhalb von 3 Monaten in Form einer Berichterstattung an den Gleichstellungsauschuss sowie die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit; juristische Prüfung und Würdigung des bestehenden Gesellschafts- und Arbeitsrechts in allen wirtschaftlichen Rechtsformen und der Kernelemente von Regelungsvorschlägen: Recht auf Ruhenlassen des Mandats, gesetzliche Gründe für ein Recht auf Ruhenlassen des Mandats, Höchstdauer des Ruhenlassens des Mandats, Haftungsvermeidung während des Ruhenlassens des Mandats, Wiederaufleben des Mandats, Ankündigungsfristen, Berücksichtigung von berechtigten Unternehmensinteressen, Registerpublizität, Abberufungssperren; Bundesratsinitiative anhand der Ergebnisse für ein Pausieren des Mandats für Frauen und Männern mit Haftungsvermeidung während des Ruhens und ein automatisches Wiederaufleben des Mandats ohne berufliche Nachteile

Drs 20/427 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. B 20/239/1 (Konsensliste vom 06.07.2020)

Unterstützung von solo-selbständigen Frauen in der Corona-Krise

Frau, COVID-19, Finanzierung, Selbständige
ID 79127

Anfrage in der Fragestunde vom 04.06.2020
SPD
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1694-1695) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/248/4
Redner:
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 1694-1695

Frauen und Kinder noch besser vor Gewalt schützen! - Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" mit dem Bund aushandeln

Häusliche Gewalt, Bundesmittel, Frau, Frauenhaus, Investitionsförderung, Verwaltungsvereinbarung
ID 78770
Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Förderung im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"; Einführung eines einheitlichen digitalen Registers über Frauenhausplätze der Bundesländer zur besseren Koordinierung der Verteilung betroffener Frauen und Kinder auf die Länder; einheitliches Abrechnungssystem; Bericht über dem Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/376 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1532-1537) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/234
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1533-1534
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1534-1534
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 1535-1536
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1535-1535
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1536-1536
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) StR S. 1536-1537

Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten - Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen!

Häusliche Gewalt, Beratung, Coronavirus, Digitale Medien, Familie, Frau, Jugendlicher, Kind, Opferhilfe
ID 78772
Erarbeitung einer Strategie und eines Konzepts für die Ausweitung der digitalen Hilfs- und Beratungsangebote unter Mitberatung der ZGF, der Jugendhilfe und des Opferschutzbeauftragen der Polizei; Entsprechende digitale Angebote künftig auch in Form einer Chatseelsorge und -beratung zur Optimierung der Zusammenarbeit von Innenbehörde und Polizei; Planung entsprechender Haushaltsmittel; alle vier Wochen Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau; Bericht an den Landesjugendhilfeausschuss und die Deputation für Inneres binnen sechs Wochen nach Beschlussfassung

Drs 20/377 Antrag vom 08.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/264

Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Frau, Medizinische Versorgung, Psychosoziale Beratung, Schwangerschaftsabbruch
ID 78654
Fragen an den Senat zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Schwangerschaftskonfliktberatungen online oder telefonisch und der Zustellung von Beratungsscheinen per Mail/Post an betroffene Frauen; zu Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer oder kriminologischer Indikation; zur Möglichkeit einer Beantragung von Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der GKV auch online; zum Versand von Rezepten für empfängnisverhütende Mittel durch Ärztinnen und Ärzte per Post/E-Mail

Drs 20/351 Kleine Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/397 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie

Häusliche Gewalt, Beratungsstelle, Coronavirus, Epidemie, Frau, Frauenhaus, Opferhilfe, Opferschutz
ID 78623
Fragen an den Senat zum Thema Gewaltschutz und entsprechender Maßnahmen in den Pandemie-Plänen; zu Hilfe und Unterstützung von Frauen bei häuslicher Gewalt; zu Beratungsstellen und deren Unterstützungsangeboten; zu Online-Angeboten von Beratungsstellen; zur aktuellen Erreichbarkeit der Beratungs- und Hilfseinrichtungen und Information hierüber für betroffene Frauen durch die Polizei; zur Einhaltung von Social Distancing in Frauenhäusern und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten

Drs 20/154 S Kleine Anfrage vom 07.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/170 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020: Gerechtigkeitslücke schließen, Entgeltgleichheit schaffen und Gender Care Gap bekämpfen!

Arbeitsentgelt, Altersarmut, Arbeitsmarkt, Frau, Frauenerwerbstätigkeit, Geschlechterdiskriminierung, Lohngleichheit, Rente, Teilzeitarbeit
ID 78447

Aktuelle Stunde vom 27.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1110-1123) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/170/2
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1110-1112, 1118
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1112-1113, 1118-1119, 1123
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1113-1116, 1122-1123
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1116-1117
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 1117-1118
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 1119-1122

Alleinerziehende und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt abgehängt - ressortübergreifendes Umsteuern überfällig!

Arbeitsmarkt, Alleinerziehender, Arbeitsplatz, Familienpolitik, Frau, Frauenerwerbstätigkeit
ID 77569

Aktuelle Stunde vom 11.12.2019
CDU
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 488-510) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/79
Redner:
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 489-491, 501-503
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 491-494, 503-503
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 494-495
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 495-498
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 499-501
Stahmann, Volker (SPD) S. 503-505
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 505-510

Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Bremen endlich umsetzten!

Häusliche Gewalt, Europäisches Abkommen, Frau, Gewalt, Mädchen, Opferschutz, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
ID 77522
Vorlage des beschlossenen und beauftragten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder; Einrichtung der unabhängigen Koordinierungs- und Monitoringstelle und barrierefreie Zugänglichkeit zu den Frauenhilfeinfrastrukturen gemäß Beschluss

Drs 20/170 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 427-436) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/70
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 427-429, 433-4323
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 429-429, 434-434
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 429-431
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 431-431
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 431-432, 433-434
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 434-436

Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen

Häusliche Gewalt, Europäisches Abkommen, Frau, Opferschutz
ID 77330
Aufforderung an den Senat zur Entwicklung einer Flagge mit den Zielen und zwei zentralen Botschaften der Istanbul-Konvention zur öffentlichen Vermittlung zusammen mit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau (ZGF); ausreichende Schutzräume und Projekte für Frauen und Mädchen zur Stärkung gegen Gewalt und Unterdrückung

Drs 20/127 Antrag vom 11.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 427-436) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/69
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 427-429, 433-4323
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 429-429, 434-434
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 429-431
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 431-431
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 431-432, 433-434
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 434-436

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Fotografie, Frau, Gesetzgebung, Mädchen, Persönlichkeitsrecht, Sexuelle Belästigung, Straftat
ID 76853
Unterrichtung über die Einbringung der Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit als Mitantragsteller

Drs 20/55 Mitteilung des Senats vom 10.09.2019, Urheber: Senat

20. Wahlperiode

100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung

Gedenken, Demokratie, Frau, Geschichte, Revolution, Wahlrecht
ID 74397
Vorschlag zur Einführung von Gedenkveranstaltungen zur Würdigung der Novemberrevolution von 1918 und Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung eines Erinnerungskonzepts

Drs 19/1904 Antrag vom 06.11.2018, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 6976-6985) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1367
Redner:
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 6976-6977
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6977-6979
Tsartilidis, Elias (SPD) S. 6979-6980
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 6980-6982
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6982-6983
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 6982-6982
Pietrzok, Frank (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) StR S. 6983-6984

Drs 20/559 Mitteilung des Senats vom 22.07.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2645-2653) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/390

Drs 20/589 Bericht und Antrag vom 03.09.2020, Urheber: Vorstand der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2645-2653) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Antrag mangels erforderlicher Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/391
Redner:
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 2645-2646
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 2646-2647, 2648
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 2647-2648, 2650
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2648, 2651-2652
Stöß, Dr. Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung) StR S. 2649
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2650-2651
Grotheer, Antje (SPD) S. 2652-1653