19. Wahlperiode |
 | Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis |
| Strafprozess, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Cannabis-Produkt, Drogenkriminalität, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Gerichtsverfahren, Minderjähriger, Staatsanwaltschaft, Suchtprävention, Untersuchungshaft, Verkehrsverstoß ID 75189 |
| Verursachte Kosten durch Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren zu Cannabisdelikten sowie durch die Bearbeitung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften; Kosten durch chemische Analysen von Cannabisproben, die Lagerung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis, die Unterbringung beschuldigter sowie verurteilter Personen; Anteil der Verfahren zu Cannabisdelikten an der Gesamtanzahl der Gerichtsverfahren zum BtMG sowie der Verfahren zum BtMG in den Staatsanwaltschaften; Kosten durch Präventions- und Aufklärungsprogramme |
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Drs 19/2023 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.01.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen |
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| Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 |
| Politische Straftat, Desinformation, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Internet, IT-Kriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus ID 73874 |
| Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen |
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Drs 19/1784 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen |
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| Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen |
| Strafvollzug, Eltern, Familie, Freiheitsstrafe, Haft, Haftbedingungen, Justizvollzugsanstalt, Kind, Strafgefangener ID 72079 |
| Anfragen zu Strafgefangenen mit Kindern, Besuchsmöglichkeiten und -dauer, Möglichkeiten der gemeinsamen Unterbringung von Müttern und Kindern sowie zu medizinischer, psyschologischer und sozialpädagogischer Betreuung von inhaftierten Schwangeren, Müttern und Vätern |
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Drs 19/1558 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.02.2018, Urheber: CDU |
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| Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt? |
| Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Rückfalltäter, Strafprozess ID 67472 |
| Monatsweise Aufstellung der Zahl der ausreisepflichtigen Personen und der vollzogenen Ausreisen für die Jahre 2014 bis 2016; Angaben zu ausreisepflichtigen Personen, die nach Feststellung der Ausreisepflicht verzogen sind oder Rechtsmittel eingelegt haben; Angaben zu Fallzahlen, Strafverfahren, Strafmaß von Freiheitsstrafen gegen straffällig gewordene ausländische Personen mit Duldung oder Aufenthaltstitel; Bekämpfung von Kriminalität von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und Wiederholungstäter |
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Drs 19/839 Große Anfrage vom 21.11.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747)  Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/586
Drs 19/890 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.01.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/586
Redner:
Steiner, Lencke (FDP) S. 2738-2740
Welt, Holger (SPD) S. 2740-2741
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2742-2743, 2745-2746
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2743-2744
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 2743-2744
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2746-2747
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