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Vorgänge

19. Wahlperiode

Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis

Strafprozess, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Cannabis-Produkt, Drogenkriminalität, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Gerichtsverfahren, Minderjähriger, Staatsanwaltschaft, Suchtprävention, Untersuchungshaft, Verkehrsverstoß
ID 75189
Verursachte Kosten durch Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren zu Cannabisdelikten sowie durch die Bearbeitung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften; Kosten durch chemische Analysen von Cannabisproben, die Lagerung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis, die Unterbringung beschuldigter sowie verurteilter Personen; Anteil der Verfahren zu Cannabisdelikten an der Gesamtanzahl der Gerichtsverfahren zum BtMG sowie der Verfahren zum BtMG in den Staatsanwaltschaften; Kosten durch Präventions- und Aufklärungsprogramme

Drs 19/2023 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.01.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Abschiebung nach Haft

Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Haft, Haftbefehl, Strafprozessordnung, Straftat
ID 74177

Anfrage in der Fragestunde vom 25.09.2018
CDU
PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6046-6046) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/10

Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland

Freiheitsstrafe, Abschiebung, Asylbewerber, Asylverfahren, Strafprozessordnung
ID 73726

Anfrage in der Fragestunde vom 23.08.2018
Bürger in Wut
PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5566-5566) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1079/22

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017

Politische Straftat, Desinformation, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Internet, IT-Kriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 73874
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen

Drs 19/1784 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen

Strafvollzug, Eltern, Familie, Freiheitsstrafe, Haft, Haftbedingungen, Justizvollzugsanstalt, Kind, Strafgefangener
ID 72079
Anfragen zu Strafgefangenen mit Kindern, Besuchsmöglichkeiten und -dauer, Möglichkeiten der gemeinsamen Unterbringung von Müttern und Kindern sowie zu medizinischer, psyschologischer und sozialpädagogischer Betreuung von inhaftierten Schwangeren, Müttern und Vätern

Drs 19/1558 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.02.2018, Urheber: CDU

Unschuldig in Haft – sind die Haftentschädigungen und Rehabilitationsmaßnahmen noch zeitgemäß?

Strafverfolgungsentschädigung, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft
ID 71070

Anfrage in der Fragestunde vom 10.11.2017
FDP
PlPr 19/54 vom 07.12.2017 (Seite 4295-4296) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/854/17

Strafvollzug und vorzeitige Entlassung

Justizvollzugsanstalt, Freiheitsstrafe, Haft, JVA Bremen, Strafaussetzung zur Bewährung, Strafvollzug
ID 69620

Anfrage in der Fragestunde vom 21.06.2017
Bürger in Wut
PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3721-3722) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/757/15

Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?

Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Rückfalltäter, Strafprozess
ID 67472
Monatsweise Aufstellung der Zahl der ausreisepflichtigen Personen und der vollzogenen Ausreisen für die Jahre 2014 bis 2016; Angaben zu ausreisepflichtigen Personen, die nach Feststellung der Ausreisepflicht verzogen sind oder Rechtsmittel eingelegt haben; Angaben zu Fallzahlen, Strafverfahren, Strafmaß von Freiheitsstrafen gegen straffällig gewordene ausländische Personen mit Duldung oder Aufenthaltstitel; Bekämpfung von Kriminalität von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und Wiederholungstäter

Drs 19/839 Große Anfrage vom 21.11.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/586

Drs 19/890 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.01.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/37 vom 15.02.2017 (Seite 2738-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/586
Redner:
Steiner, Lencke (FDP) S. 2738-2740
Welt, Holger (SPD) S. 2740-2741
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2742-2743, 2745-2746
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2743-2744
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 2743-2744
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2746-2747

Offene Haftbefehle im Land Bremen

Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Straftat
ID 66106

Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 21.07.2016
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2030-2030) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/15