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Vorgänge

20. Wahlperiode

Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 82155
Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD

Rechte und rassistische Gewalt in Bremen

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik
ID 81629
Fragen zur Zahl der Straftaten "Politisch motivierter Kriminalität - rechts" im Jahr 2020; zu Taten gegen Geflüchtete oder Asylbewerber:innen; zu den Straftatbeständen; zu Informationen über die Möglichkeit der Auskunftssperre für Betroffene; zu Angeboten von Gefährdungsanalysen, Kameraüberwachung oder Polizeischutz für Betroffene; zu Fällen mit einer Pressemitteilung durch die Polizei; zur strafrechtlichen Verfahren; zur Beurteilung der Detailtiefe und Umsetzung der statistischen Erfassung von politisch motivierter Kriminalität im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; zur Erfassung von Angriffen auf obdachlose Menschen; zu queerfeindlichen Angriffen und den Kategorien der Erfassung; zur
Unterscheidung der statistischen Unterkategorien zu Hasskriminalität, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit

Drs 20/906 Kleine Anfrage vom 13.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/973 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Rassismuskritische Aus- und Weiterbildung für die Polizei im Land Bremen

Polizei, Berufsausbildung, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Weiterbildung
ID 80635
Fragen zum Anteil der Auseinandersetzung mit Rassismus und rassismuskritischen Ansätzen in der Ausbildung der Polizei; zu Supervisions- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Rassismus und Rassismuskritik; zu rassismuskritschen Inhalten bei der Evaluation der laufenden Einsatzpraxis; zum Thema racial profiling in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung; zum Angebot interkultureller Fortbildung in den letzten zwei Jahren; zu weiteren künftig geplanten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei im Land Bremen

Drs 20/785 Kleine Anfrage vom 21.01.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/854 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.03.2021, Urheber: Senat

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 79362
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen; Einstufung als "Gefährder" oder "Relevante Person"; Grund der Aufnahme des Themenfeldes "deutschfeindlich" zum 1. Januar 2019 in den "Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Definition

Drs 20/546 Kleine Anfrage vom 14.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/605 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.09.2020, Urheber: Senat

Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Menschenrechte, Politische Bildung
ID 79333
Aufstellung eines umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplans gegen Rassismus mit Weiterentwicklung und Professionalisierung bestehender Konzepte antirassistischer Arbeit aller Senatsressorts; Schwerpunkte: Sensibilisierung der Gesellschaft für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Abwertungsmechanismen sowie Förderung transkultureller Kompetenz und gesellschaftlichen Dialogs, Sensibilisierung der bremischen Behörden für strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung sowie Professionalisierung durch Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten und Diversity Management, Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Lernorten, Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Land Bremen, Darlegung der Planung der Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von etwaigem institutionellem Rassismus, Einbindung von Migranten- und Migrantinnenverbänden und Religionsgemeinschaften als auch des Bremer Rats für Integration; Vorlage des Landesaktionsplans bis März 2021

Drs 20/527 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/299

Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau - gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen

Rechtsextremismus, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Hessen, Rassismus, Terrorismus
ID 78272

Aktuelle Stunde vom 26.02.2020
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 856-871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/126
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 856-857
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 857-861
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 861-863
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 863-865
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 865-867
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 867-870
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 870-871

Entschlossen und Geschlossen politischem Extremismus den Kampf ansagen

Extremismus, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Ideologie, Intoleranz, Nationalismus, Politische Gewalt, Straftat, Terrorismus
ID 77514
Beauftragter/Beauftragte für "Antisemitismus und Extremismus" nach dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer; Nutzung aller Möglichkeiten der Information und Aufklärung vor den Gefahren von Hass, Extremismus und Gewalt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Sensibilisierung jedes Einzelnen für die Verantwortlichkeit; Unterstützung von Bemühungen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen zur Vermittlung von Bewusstsein für historische Zusammenhänge und respektvollem Umgang miteinander; Bericht in den fachlichen Gremien bis zum Sommer 2020 zu Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Entwicklung von themen- oder vorhabenbezogenen Projekten und Unterstützung von Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

Drs 20/157 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/67 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419

Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten - Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Politische Straftat, Rassismus, Sachbeschädigung
ID 77005
Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten; Sicherheits- und Präventionskonzept und Bericht an die Bremische Bürgerschaft zu eingeleiteten Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Feste Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden für Notfälle und präventive Arbeit; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei für religiös motivierte Straftaten; Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebot der Hochschule für öffentliche Verwaltung stärken; Offene Jugendarbeit mit besonderem Fokus auf die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; weitere Aufklärung über Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung an Schulen

Drs 20/85 Antrag vom 24.09.2019, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/40

Koranschändung in der Rahma-Moschee

Politische Straftat, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Islam, Moschee
ID 76522
Zeit vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort; Lageeinschätzung und Bewertung der Tragweite des Falles durch die Polizeileitstelle; Erkenntnisse zu Täter/n, Spurensicherung, DNA-Material; Schulungen für Mitarbeiter der Leitstelle hinsichtlich religiös motivierter Straftaten; Notwendigkeit der Sicherung von Moscheen durch Objektschutz; polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen zur Aufklärung der Tat

Drs 20/8 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.07.2019, Urheber: Senat

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen 2018

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Rechtsextremismus
ID 76517
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Verurteilungen

Drs 20/6 Kleine Anfrage vom 04.07.2019, Urheber: Senat
Drs 20/92 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.10.2019, Urheber: Senat

20. Wahlperiode

"Erhöhte Wachsamkeit" Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018

Fremdenfeindlichkeit, Hooligan, Identitäre Bewegung, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus
ID 76000
Bestandsaufnahme zu rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerken im Land Bremen und Entwicklung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten; Rechtsstaatliche Strategien und Maßnahmen und Projekte zur Prävention

Drs 19/2144 Bericht vom 23.04.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/19
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92-94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100