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Vorgänge

20. Wahlperiode

Ist das Bremer Landgericht nach der Entlassung von drei Untersuchungshäftlingen noch immer überlastet?

Gerichtsverfahren, Haftentlassung, Strafverfolgung, Untersuchungshaft
ID 85168

Anfrage in der Fragestunde vom 09.11.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6143-6144) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/35

Die aktuelle Lage der Bremer Justiz in Zahlen

Gericht, Gerichtsverfahren, Justizvollzugsanstalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Personalausstattung, Personalbedarf, Staatsanwaltschaft
ID 84085
Fragen zur Personalausstattung der einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zum Krankenstand bei den Einzelnen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren; zu Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der Verfahrenseingänge in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 und den jeweiligen Erledigungen; zur Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen mit einer Anklage und zur Zahl derer mit Einstellung des Verfahrens in den letzten fünf Jahren; zur Zahl der liegenden Altverfahren; zur durchschnittlichen Verfahrensdauer; zur Bewertung der technischen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Geschäftsstellen auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte: zur Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der JVA und der Behörde für Justiz und Verfassung im Land Bremen und der Entwicklung in den letzten fünf Jahren

Drs 20/1464 Kleine Anfrage vom 10.05.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1491 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.06.2022, Urheber: Senat

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz-Grundverordnung, Geldbuße, Geldstrafe, Gerichtsverfahren, Straftat
ID 78302

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1125-1126) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/2