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Vorgänge

20. Wahlperiode

Auswirkungen der Bonpflicht minimieren - Senat muss jetzt entschlossen handeln!

Kassensicherungsverordnung, Abgabenordnung, Betriebskosten, Einzelhandel, Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Steuerrecht
ID 78476
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer generellen Abgabe von Belegen im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren; zur Prüfung von Spielräumen bei der Befreiung von der Belegausgabepflicht zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch den Belegausgabepflicht für die bremische Wirtschaft: zum Einsatz für Erleichterungen auf Bundesebene; zur Prüfung der Förderung von Start-Ups aus Bremen mit digitalen Lösungen als Ersatz für den Ausdruck von Belegen; zum Bericht an die Deputation für Wirtschaft und Arbeit und den Haushalts- und Finanzausschuss drei Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/327 Antrag vom 19.03.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1066-1073) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/158
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 1066-1067, 1072
Stahmann, Volker (SPD) S. 1067-1068
Weiss, Christoph (CDU) S. 1068-1069
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1069-1070
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1070
Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 1070-1072