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Vorgänge
21. Wahlperiode
Ist das Bremer Polizeigesetz verfassungswidrig?
Polizeirecht
,
Grundgesetz
,
Landesverfassung
,
Verfassungskonformität
ID 89969
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.03.2024
CDU
PlPr
21/11
vom 17.04.2024, 18.04.2024
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/197/5
Verfassung schützen - Demokratie verteidigen
Alternative für Deutschland
,
Demokratie
,
Extremismus
,
Grundgesetz
,
Jugendverband
,
Junge Alternative für Deutschland
,
Observation
,
Parteiverbot
,
Rassismus
,
Rechtsextremismus
,
Vereinsverbot
,
Verfassungsfeindlichkeit
,
Verfassungsschutz
ID 89873
Drs
21/314
Antrag vom 06.03.2024, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- besclossen. B 21/166
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