Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 2
Anzeige: 1 Vorgänge
 

Vorgänge

19. Wahlperiode

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Parteienfinanzierung, Grundgesetz Art. 21, Grundgesetz, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Parteienrecht, Parteiverbot, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsreform
ID 68109
Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitiative für verfassungsrechtliche und steuerrechtliche Änderungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung

Drs 19/919 Antrag vom 24.01.2017, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 19/35 vom 25.01.2017 (Seite 2535-2535) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/540