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Vorgänge

20. Wahlperiode

Oslebshausen entlasten: Begleitkonzept zur Klärschlammverbrennungsanlage erstellen

Klärschlamm, Abfallverbrennung, Emission, Feinstaub, Industrieabfall, Lärm, Verkehrsaufkommen
ID 80602
Einrichtung eines Runden Tisches unter Einbeziehung des Beirats und der Bürgerinitiative "Oslebshausen und Umzu" innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung mit dem Ziel der Entlastung des Ortsteils durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm und zur Erstellung eines Begleitkonzepts mit besonderer Berücksichtigung des Anlieferverkehrs des Klärschlamms per Lkw in Abstimmung mit dem Baustellenverkehr für den Wesertunnel der A281; Emissionsmessungen, quartalsweise Feinstaubmessungen und Lärmmessungen in geeigneten Abständen in Absprache mit dem Beirat; Auflage an den Betreiber der Anlage für einen rückstandsfreien Lieferverkehr; Entwicklung eines langfristigen Konzepts für anfallende Feinstäube und Aschen

Drs 20/392 S Antrag vom 20.01.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1093-1102) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/180 S
Redner:
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1093-1094, 1098-1099
Gottschalk, Arno (SPD) S. 1094-1095, 1098
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1095-1096
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1096-1097
Strohmann, Heiko (CDU) S. 1097-1098, 1099-1100
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) S. 1100-1102