20. Wahlperiode |
 | Chancen zur Stärkung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen in Bremen |
| Wohnungslosigkeit, Bibliothek, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Medien, Obdachlosigkeit ID 85615 |
| Fragen zur Bedeutung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen im Allgemeinen; zu Angeboten zur Stärkung der infornationellen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz; zur Nutzung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek und deren Zweigstellen durch wohnungslose Menschen; zur Anfahrt von Biliotheksbussen an Suppenausgebestellen zum Zugang zu Büchern und Entleihen von Büchern; zur Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Ausleihangebote der Bibliotheken für wohnungslose Menschen; zur Schulung der Mitarbeiter:innen in Bibliotheken im Umgang mit wohnungslosen Menschen; zu Zugang zum Internet, Steckdosen, einem ruhigen Sitzplatz beziehungsweise Schreibtisch und Toiletten für Menschen ohne festen Wohnsitz; zum Verleih von Powerbanks an wohnungslose Menschen und Verfügbarkeit mobiler Endgeräte |
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Drs 20/830 S Kleine Anfrage vom 13.01.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/853 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.02.2023, Urheber: Senat |
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| Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie |
| COVID-19, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogene Daten, Software, Verbraucherschutz ID 79395 |
| Einsatz auf Bundesebene für einen gesetzlichen Rahmen einer Tracing-App mit Berücksichtigung folgender Aspekte: Benutzung auf freiwilliger Basis, Verwendung der App auf einen festgelegten Zeitraum begrenzt; App für Verwenderin/Verwender in allen Funktionen transparent, Möglichkeit zu Deaktivierung und zum Widerruf der Einwilligung, Löschung der verarbeiteten Daten sofort nach Erfüllung des Zwecks der Information über eine mögliche Infektion, vollständig anonymisierte und verschlüsselte Daten, keine Erkennbarkeit der Identität von Personen, höchster kryptografischer Standard zur Sicherheit der Kommunikation zwischen einzelnen Geräten gegenüber Dritten; Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Prozesses zur Testung alarmierter Personen und für schnellstmögliche Gewissheit bei Nichtinfektion; Sicherstellung der Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Anwendung der App gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit |
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Drs 20/441 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020  Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/265
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| Rechtwidrige Weitergabe von Coronalisten? |
| Personenbezogene Daten, Datenschutz, Datensicherheit, Datenweitergabe, Gesundheitsdaten, Informationelle Selbstbestimmung, Öffentlicher Gesundheitsdienst ID 78635 |
| Fragen an den Senat zur Weitergabe von Daten von an COVID-19 erkrankten Personen an die Polizei Bremen aus dem Ressortbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; zur Art der Informationen, zur Zahl der übermittelten Fälle, zum Weg der Datenübermittlung und zur Zielsetzung der Datenübermittlung; zu einer entsprechenden Weisung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Datenweitergabe; zur Information der Betroffenen über die Weitergabe; zur Löschung der übermittelten Daten |
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Drs 20/345 Kleine Anfrage vom 06.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/435 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.06.2020, Urheber: Senat |
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