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Vorgänge

20. Wahlperiode

Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen

Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft
ID 85542
Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils

Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU

Die Bremer Stadtreinigung AöR (DBS) - geplante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen für den gebührenfinanzierten Abfallbereich und entgeltfinanzierten Deponiebereich

Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Investition, Kredit, Landesverfassung, Schuldenbremse
ID 84438
Beschluss über die Kreditaufnahme der Bremer Stadtreinigung (DBS) von bis zu 16 Mio. Euro im Jahr 2022 und bis zu 6,4 Mio. Euro im Jahr 2023

Drs 20/730 S Mitteilung des Senats vom 05.07.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2301-2301) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kreditaufnahme der Bremer Stadtreinigung AöR (DBS) von bis zu 16,0 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 6,4 Millionen Euro in Jahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen für den gebührenfinanzierten Abfallbereich und entgeltfinanzierten Deponiebereich beschlossen. B 20/369 S

Finanzinvestor:innen im Gesundheitswesen

Gesundheitswesen, Arztpraxis, Investition, Kapitalbeteiligung, Medizinisches Versorgungszentrum
ID 83999

Anfrage in der Fragestunde vom 10.05.2022
DIE LINKE
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5312-5315) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/750/8
Redner:
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 5312-5315

Sanierung und Modernisierung des Bremer Flughafen

Flughafen, Investition, Sanierung
ID 81364

Anfrage in der Fragestunde vom 14.12.2021
FDP
PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1785-1787) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/296 S/3
Redner:
Cordßen-Ryglewski, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 1785-1787

Wie können Mittel der Städtebauförderung noch effektiver in Bremen und Bremerhaven eingesetzte werden?

Städtebau, Investition, Landesmittel, Öffentliche Mittel
ID 83147

Anfrage in der Fragestunde vom 02.12.2021
SPD

Sanierungspläne und -bestrebungen am Klinikum Links der Weser

Krankenhaus, Investition, Krankenhausplanung, Sanierung
ID 82944
Fragen zu den Planungen zwischen 2019 und 2021 zur Sanierung des Klinikums Links der Weser, insbesondere des Bettenhauses, innerhalb des Gesundheitsressorts und zu Absprachen mit dem Krankenhausbetreiber; zum Stand der Planungen zur Sanierung des Bettenhauses und weiterer Planungsziele; zu Bauzielplanungen und Baukostenschätzungen zur Sanierung; zur Investitionsplanung zu Sanierung oder Neubau; zum Zeithorizont hinsichtlich Planungs- und Umsetzungsprozess; zu den vor Ort zu gewährleistenden Versorgungsaufträgen

Drs 20/528 S Kleine Anfrage vom 08.11.2021, Urheber: FDP
Drs 20/659 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.01.2022, Urheber: Senat

Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln!

Jacobs University Bremen, Finanzierung, Investition, Kooperation, Privathochschule, Universität
ID 79260
Zukunftskonzept für den langfristigen Erhalt der Jacobs University Bremen gemeinsam mit möglichen neuen Partnern und auch mit anderen bremischen Wissenschaftsakteuren innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung; Prüfung eines gemeinsamen Antrags auf die Exzellenzstrategie des Bundes im Sinne des Exzellenzverbundes oder einer Kooperationspartnerschaft zusammen mit der Universität Bremen und der Jacobs University; Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Medizinstudiums in enger Abstimmung mit der Jacobs University Bremen, der Universität Bremen und dem Klinikverbund Nord sowie anderen relevanten Partnern; Bericht über den Stand der Erarbeitung des Zukunftskonzepts an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung; Vorlage der Ergebnisse sowie einer Bewertung der Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Medizinstudiengangs

Drs 20/515 Antrag vom 30.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/312

Drs 20/542 Änderungsantrag vom 07.07.2020, Urheber: FDP
Drs 20/647 Neufassung der Drs. 20/515 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/312