20. Wahlperiode |
 | Nationale Hafenstrategie vorantreiben - Entwicklung der Seehäfen stärker koordninieren - Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen |
| Hafen, Finanzierung, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Infrastruktur, Investition, Maritime Wirtschaft ID 85542 |
| Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine neue nationalen Hafenstrategie mit folgenden Punkten: Aufeinander abgestimmter Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur (einschließlich Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur), Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Nutzung der Produktivpotenziale aus der Digitalisierung und Automatisierung von Umschlagsprozessen sowie Innovationen im Hafenbereich, Fachkräftesicherung, gemeisames Marketing; Prüfung einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes in der Hafenpolitik; Einsatz für eine Änderung des Gesetzes über Finazhilfen des Bundes für Seehäfen gemeinsam mit den anderen Küstenländern mit dem Ziel der Verdoppelung des Finanzierungsanteils |
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Drs 20/1590 Antrag vom 15.09.2022, Urheber: CDU |
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| Die Bremer Stadtreinigung AöR (DBS) - geplante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen für den gebührenfinanzierten Abfallbereich und entgeltfinanzierten Deponiebereich |
| Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Investition, Kredit, Landesverfassung, Schuldenbremse ID 84438 |
| Beschluss über die Kreditaufnahme der Bremer Stadtreinigung (DBS) von bis zu 16 Mio. Euro im Jahr 2022 und bis zu 6,4 Mio. Euro im Jahr 2023 |
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Drs 20/730 S Mitteilung des Senats vom 05.07.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2301-2301)  Beschlussprotokoll
- Kreditaufnahme der Bremer Stadtreinigung AöR (DBS) von bis zu 16,0 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 6,4 Millionen Euro in Jahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen für den gebührenfinanzierten Abfallbereich und entgeltfinanzierten Deponiebereich beschlossen. B 20/369 S
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| Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! |
| Jacobs University Bremen, Finanzierung, Investition, Kooperation, Privathochschule, Universität ID 79260 |
| Zukunftskonzept für den langfristigen Erhalt der Jacobs University Bremen gemeinsam mit möglichen neuen Partnern und auch mit anderen bremischen Wissenschaftsakteuren innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung; Prüfung eines gemeinsamen Antrags auf die Exzellenzstrategie des Bundes im Sinne des Exzellenzverbundes oder einer Kooperationspartnerschaft zusammen mit der Universität Bremen und der Jacobs University; Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Medizinstudiums in enger Abstimmung mit der Jacobs University Bremen, der Universität Bremen und dem Klinikverbund Nord sowie anderen relevanten Partnern; Bericht über den Stand der Erarbeitung des Zukunftskonzepts an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung; Vorlage der Ergebnisse sowie einer Bewertung der Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Medizinstudiengangs |
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Drs 20/515 Antrag vom 30.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/312
Drs 20/542 Änderungsantrag vom 07.07.2020, Urheber: FDP
Drs 20/647 Neufassung der Drs. 20/515 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/312
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