Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 7
Anzeige: 3 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch, Armut, COVID-19, Junger Erwachsener, Kinder- und Jugendarmut, Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, Sozialleistung
ID 84732
Bestimmung der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als sachlich zuständige Träger für die Leistung des neuen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 145 SGB XII; Regelungen zur Erstattung der Ausgaben für den Sofortzuschlag durch das Land

Drs 20/1569 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 06.09.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5751-5751) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/789/6 (Konsensliste vom 12.09.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 97/2022 S. 535-536

Mit einem neuen "Bremer Erlass" aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Berufsausbildung, Berufsvorbereitung, Flüchtling, Junger Erwachsener, Schulbesuch
ID 78749
Schaffung aufenthaltsrechtlicher Sicherheit durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für junge Geflüchtete bei Unzumutbarkeit der Abschiebung aufgrund von Hereinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse; Aufenthaltserlaubnis insbesondere für junge Geflüchtete im Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder in der Ausbildung; für junge Geflüchtete, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres noch keine vier Jahre in Deutschland gelebt haben und deshalb nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erfüllen; bei Versäumnis der Frist für die Antragstellung gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz vor Vollendung des 21. Lebensjahres; bei Anspruch auf eine Ausbildungsduldung gemäß § 60c Aufenthaltsgesetz; bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder anderer ausbildungsvorbereitender Maßnahmen; bei fehlendem Schulabschluss aus Gründen von Lernbehinderung, fehlender Schulvorerfahrung oder Traumatisierungsfolgen; First von 18 Monaten für die Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz; Bericht innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/374 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/263

Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren!

Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungshilfe, Inobhutnahme, Junger Arbeitnehmer, Junger Erwachsener, Pflegefamilie
ID 78034

Drs 20/263 Antrag vom 11.02.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 952-958) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/138
Redner:
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 952-953
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 953-954
Ahrens, Sandra (CDU) S. 954-955
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 955-956
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 956-957
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) S. 957