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Vorgänge

20. Wahlperiode

Bremen braucht einen Kinderbeauftragten - JETZT ist der richtige Zeitpunkt

Kinder- und Jugendbeauftragter, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Landesbeauftragter
ID 81869
Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und der Bremischen Landesverfassung

Drs 20/461 S Antrag vom 28.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/229 S

Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstelle, Gewalt, Kinderrechte, Kindeswohl, Sexueller Missbrauch
ID 81871
Einsatz auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung des besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen und von Kinderrechten gemäß UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz, für die Einrichtung von Ombuds- oder Beschwerdestellen, Ausweitung der Kooperationsverpflichtung nach § 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und für einen Rechtsanspruch auf Beratung für von sexueller Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher; ressortübergreifende Fachanhörung zur Identifizierung von weiteren Handlungsbedarfen im Kinderschutz; Früherkennungs- und Schutzkonzepte unter besonderer Berücksichtigung von queeren Kindern und Jugendlichen und solchen mit Diskriminierungs- oder Fluchterfahrung; Prüfung einer externen Evaluation der bremischen Rechtspraxis bei der Anwendung bestehender opferschützender Normen in Ermittlungs- und Strafverfahren, deren Auswirkungen auf Betroffene sowie der Verurteilungspraxis der Gerichte in Jugendschutzsachen durch Mittel der bundesweiten Forschungsförderung; qualifizierte kindgerechte Versorgung von Betroffenen in den Traumaambulanzen sowie eine stufenweise Anpassung an die jeweiligen Vorgaben des neuen sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV); Prüfung ärztlicher Aus-, Weiter- und Fortbildungen im Hinblick auf Kinderschutz und Erkennen von Missbrauchshandlungen im Dialog mit der Ärztekammer

Drs 20/882 Antrag vom 23.03.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Drs 20/937 Änderungsantrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP

Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten

Kinder- und Jugendbeauftragter, Jugendlicher, Kinderpolitik, Kinderrechte, Kindeswohl
ID 79611
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung der Position eines Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik in der Verwaltungsspitze zur Wahrung der Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Bremen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention von 1989

Drs 20/303 S Antrag vom 09.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/17 S vom 06.10.2020 (Seite 876-883) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/136 S
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 876-878
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 878-879
Ahrens, Sandra (CDU) S. 879-880
Krümpfer, Petra (SPD) S. 880-881
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 881-882
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 882-883

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Landesverfassung, Diskriminierung, Kinderrechte, Kindeswohl, Rassismus, Verfassungsgrundsatz
ID 78764
Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem. GBl. S. 524, 527 - SaBremR 100a-1); Streichung des Wortes "Arbeitswilligen" aus der Präambel; Streichung der Wörter "seiner Rasse" (Art. 2 Abs. 2) und Einfügung der Wörter "oder aus rassistischen Gründen" (Verbot rassistischer Diskriminierung); Ergänzung von Art. 19 durch Einfügung eines Absatzes zur Verhinderung der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, nationalsozialistischer und sonstiger faschistischer Bestrebungen sowie menschenverachtender Hetze (Antifaschismusklausel); Präzisierung der Kinderrechte (Art. 25 Abs. 1)

Drs 20/375 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1248-1265) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen. B 20/188
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1249-1251, 1262-1263
Güngör, Mustafa (SPD) S. 1251-1253
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1253-1255, 1263
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1255-1257
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1257-1258
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1258
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 1260-1262

UN-Kinderrechtskonvention im Land Bremen konsequent umsetzen und die Kinderschutzeinrichtungen in Bremen entsprechend der tatsächlichen Bedarfe ausstatten

Kinderrechte, Beratungsstelle, Finanzierung, Kinderschutz, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77895
Aufforderung an den Senat zur aktiven Beteiligung bei der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bremen; Schutz aller Bremer Kinder vor körperlicher Gewalt, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch nachhaltige finanzielle Absicherung der Kinderschutz-Einrichtungen; Ermittlung des finanziellen Mehrbedarfs für die Kinderschutzeinrichtungen Schattenriss e. V., Mädchenhaus, Jungenbüro oder des Kinderschutzbunds innerhalb von drei Monaten und Bericht an die Sozialdeputation sowie den Haushalts- und Finanzausschuss; Berücksichtigung der festgestellten Mehrbedarfe im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2020/2021

Drs 20/113 S Antrag vom 15.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 526-533) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/75 S
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 527-528
Bergmann, Birgit (FDP) S. 528-529
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 529-530
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 530-531
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 531-532
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) S. 532-533

30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

Kinderrechte, Grundrecht, Information, Kind, Kindeswohl, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77544
Bekräftigung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Ziele und Rechte; Anregung zum Beitritt der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Programm der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF und damit zur Bemühung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune"

Drs 20/175 Antrag auf Entschließung vom 19.11.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 360-367) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/60
Redner:
Eschen, Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 360-361
Bergmann, Birgit (FDP) S. 361-362
Ahrens, Sandra (CDU) S. 362-363
Krümpfer, Petra (SPD) S. 363-364
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 364-365
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) S. 365-366