20. Wahlperiode |
 | Lebensmittelkontrollen im Land Bremen |
| Lebensmittel, Gesundheitsschutz, Krankheitserreger, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelüberwachung, Nahrungsmittel, Verbraucherschutz ID 83916 |
| Fragen zur Zahl der seit 2019 im Land Bremen durchgeführten Lebensmittelkontrollen und der Verstöße; zur Beurteilung der Lage und Entwicklung bezüglich Anzahl und Art der festgestellten Verstöße im Vergleich mit anderen Bundesländern; zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von Lebensmittelkontrollen; zum Zeitpunkt der erstmaligen Kontrolle von Betrieben nach ihrer Eröffnung; zu weiteren Kontrollen nach festgestellten Verstößen in Betrieben und zur Verfügung stehender Sanktionen nach Art der Verstöße; zu Fällen angeordneter Betriebsschließungen seit 2019; zur Anordnung von Bußgeldern und deren Höhe; zur Kontrolle des Gesundheitstatus der Mitarbeiter:innen mit direktem Kontakt zu Lebensmitteln |
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Drs 20/1441 Kleine Anfrage vom 28.04.2022, Urheber: SPD
Drs 20/1499 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.06.2022, Urheber: Senat |
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