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Vorgänge

20. Wahlperiode

Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen!

Praktikum, Aufwandsentschädigung, Landesbetrieb, Landesverwaltung, Student, Vergütung
ID 84082
Monatlichen Vergütung in Höhe von mindestens 400 Euro als Aufwandsentschädigung an alle Studierenden als Absolventen von Pflichtpraktika im bremischen öffentlichen Dienst oder nachgeordneten bremischen Anstalten und entsprechende Änderung der Richtlinie für die Durchführung von unentgeltlichen Praktika in der bremischen Verwaltung vom 14. April 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2023; Einsatz bei Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremens für eine monatliche Vergütung in Höhe von mindestens 400 Euro für Studierende als Absolventen von Pflichtpraktika; Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss über dem Umsetzungsstand innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/1470 Antrag vom 11.05.2022, Urheber: CDU

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
ID 78691
Fragen an den Senat zu Vermögensgegenständen (Grundstücke/Infrastruktur, Suprastruktur, Beteiligungen, sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung etc.) in den sonstigen Sondervermögen Häfen und Fischereihafen; zur Bewertung verschiedener vorgeschlagener Varianten zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land; zu dafür notwendigen Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragsänderungen; zum EU-Beihilferecht, je nach gewählter Variante; zur Vorzugsvariante zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land aufgrund der bisher vorliegenden Informationen; zu gesetzlich möglicher Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Übergang des Gebiets der stadtbremischen Überseehäfen samt aller gemeindlicher Rechte und Pflichten auf die Seestadt Bremerhaven (Übertragung von Hoheitsrechten), zu wahlrechtlichen Folgen einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Landtags- und Bundestagswahl; zur Bewertung der Neuordnung der Gemeindegrenzen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Bauleitplanverfahren mit Überschreitung der Gemeindegrenzen; zur Einschätzung der haushalterischen und haushaltsrechtlichen Folgen der Projekts "Landeshäfen"

Drs 20/356 Große Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/302

Drs 20/618 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/302

Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
ID 76555
Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung eines Konzepts zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an und der Finanzierungsverantwortung für die Seehäfen im Land Bremen, insbesondere des stadtbremischen Überseehafengebiets in Bremerhaven, auf das Land Bremen und Vorlage binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Übergang der Hoheit über die Überseehäfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven; Berücksichtigung sämtlicher Änderungsbedarfe in rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und personeller Hinsicht, ihre jeweiligen Voraussetzungen und Folgen sowie Vor- und Nachteile einzelner Entscheidungsoptionen; Empfehlungen an den Landtag als Entscheidungsgrundlage

Drs 20/11 Antrag vom 18.07.2019, Urheber: CDU
Drs 20/33 Neufassung der Drs. 20/11 Antrag vom 19.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 86-91) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/18
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 86-87
Zager, Jörg (SPD) S. 87-88
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 88
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 88-89
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 89-90
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 89
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 90-91

PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/130

Drs 20/270 Bericht und Antrag vom 13.02.2020, Urheber: Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 892-900) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/131
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 892-893
Zager, Jörg (SPD) S. 893-894
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 894-895, 900
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 895-896, 899
Müller, Maurice (Bündnis 90/Die Grünen) S. 895, 899-900
Raschen, Thorsten (CDU) S. 897-898
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 898-899