 | Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem Untersuchungsausschuss "Sozialbetrugsverdacht" gezogen? |
| Untersuchungsausschuss, Bremerhaven, Leistungsmissbrauch, Sozialleistung ID 77276 |
| Fragen an den Senat zu Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Sozialbetrugsverdacht"; zum Umgang des Senats mit den konkreten Handlungsempfehlungen und Bitten des Untersuchungsausschusses; zur Einschätzung des dezernatsübergreifenden Informationsaustausches des Magistrats und seiner Behörden; zu Neuerungen im Jobcenter Bremen und/oder Bremerhaven hinsichtlich Struktur, Verfahren, Organisation, personeller Ausstattung etc.; zu sozial-, gesundheitspolitischen und behördlichen Veränderungen zur Prävention von sozialen Notlagen oder ausbeuterischen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen; zu Qualitätskontrollen von Anbietern in Bezug auf die Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz im Land Bremen; zu Maßnahmen gegen prekäre Lebens- und Wohnverhältnisse |
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Drs 20/121 Kleine Anfrage vom 05.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/231 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat |
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