 | Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig! |
| Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 83280 |
| Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022 |
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Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/662
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4621-4623
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4630-4632
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| Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern |
| Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 83267 |
| Ausschreibung eines Forschungsprojektes zur Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen; Bericht über Linksextremismus im Land Bremen erstmals Ende 2022 und dann alle vier Jahre; Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen linksextremistische Hetze und Hass im Netz; Entzug der Förderung von vom Bundesamt und/oder Landesamt für den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufter Vereine und Institutionen; Entfernung linksextremistischer Propaganda aus dem öffentlichen Raum; Präventionsprojekt durch die Landeszentrale für politische Bildung für Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche zur Sensibilisierung für die Gefahren des Linksextremismus; mindestens eine verpflichtende Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit dem Thema |
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Drs 20/1300 Antrag vom 13.01.2022, Urheber: FDP
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4614-4632) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/661
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4614-4616, 4625-4626, 4627-4628
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4616-4619, 4626-4627
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4619-4621, 4628-4629
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4621-4623
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4623-4625
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4630-4632
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| Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden? |
| Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 82290 |
| Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute |
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Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/587
Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4074-4087) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/587
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4074-4075, 4081-4083
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 4075-4077, 4084-4085
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4077-4078
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4078-4079, 4083-4084
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4079-4080
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4080-4081
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4085-4087
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| Was passiert im "Alten Sportamt"'? |
| Öffentliches Gebäude, Grundstück, Linksextremismus, Mieter, Nutzungsrecht, Planung ID 79440 |
| Fragen zum aktuellen Sachstand der Nutzung, Eigentumsverhältnissen und der Trägerschaft (Miete, Besitz etc.) im Alten Sportamt; zum im Jahr 2017 geschlossenen Leihvertrag und zu den aktuell im Vertrag stehenden Parteien; zu Kontrollen der Bedingungen des Leihvertrags, Verstößen in den letzten drei Jahren und Konsequenzen; zu Erkenntnissen über die Leihnehmer und deren Aktivitäten; zu Kontakten der Leihnehmer zur Linksextremen Bremer Szene; zu Unterstützung des Vereins "Klapstuhl e. V." über die kostenlose Nutzung des "Alten Sportamtes" hinaus; zu Beschwerden über die Leihnehmer und deren Besucher in den letzten fünf Jahren; zur Einhaltung der Brandschutzauflagen; zum derzeitigen baulichen Zustand; zu den anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung in den vergangenen drei Jahren; zu mittel- beziehungsweise langfristigen Planungen in Bezug auf Grundstück und Immobilie |
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Drs 20/287 S Kleine Anfrage vom 22.07.2020, Urheber: CDU
Drs 20/294 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.08.2020, Urheber: Senat |
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| Politischem Extremismus entschieden entgegentreten - Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben! |
| Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Gewalt, Linksextremistische Organisation, Straftat ID 79045 |
| Vorlage eines erweiterten Berichts über Linksextremismus im Land Bremen nach Vorbild des Berichts "Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung und dann im Turnus von vier Jahren; Etablierung einer "Taskforce Links" beim Staatsschutz zur Aufklärung linksextremistischer Straftaten; Prüfung der Verhinderung des Profitierens von staatlicher Förderung von durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen |
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Drs 20/423 Antrag vom 04.06.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/269
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1812, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819
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| Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu? |
| Linksextremismus, Gewalt, Gewaltprävention, Linksextremistische Organisation, Strafverfahren ID 79039 |
| Fragen zur Zahl der Ermittlungsverfahren mit dem Hintergrund "politisch motivierte Kriminalität links" im Land Bremen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Art der Straftaten, Orten und Schäden; zur Bewertung der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Straftaten aus dem linksextremen Bereich in den letzten fünf Jahren; zur Ablösung von (relativ) festen Organisationsformen durch eher situative, häufig über das Netz organisierte regionale und überregionale "Zusammenarbeit"; zur Bewertung linksextremistischer Tendenzen und Aktivitäten in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern; zu Formen politischer, finanzieller und logistischer Unterstützung zugunsten linksextremistischer Kräfte; zu Maßnahmen gegen die mutmaßlich steigende Gewaltbereitschaft und zum Schutz vor links motivierter Gewalt; zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus; zu erforderlichen zusätzlichen rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Bestrebungen; zu Erkenntnissen über die Entwicklung der linksextremen Ultra-Szene in Bremen und deren Beteiligung an linksmotivierten Straftaten; zur Art der Zusammenkünfte linksextremistischer Gruppen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stichtag 01.06.2020); zur Thematisierung von Phänomenen und Hintergründen des Linksextremismus in Schulen, Bildungseinrichtungen oder Hochschulen |
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Drs 20/409 Große Anfrage vom 02.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/270
Drs 20/571 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1806-1820) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/270
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1806-1807, 1814-1815
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1807-1808, 1817
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1808-1809
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1809-1811, 1815-1816
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1811
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1812-1813
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1813-1814, 1816-1817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1817-1819
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| Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? |
| IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz ID 78411 |
| Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet |
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Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291
Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921
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| Anschläge auf die Immobilienwirtschaft - Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten! |
| Immobilienwirtschaft, Attentat, Brandstiftung, Linksextremismus, Sachbeschädigung ID 77313 |
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Aktuelle Stunde vom 11.11.2019
FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 342-350) Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/59/2
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 343-344, 349-350
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 344-345
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 345-345
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 346-347
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 347-347
Lübke, Marco (CDU) S. 348-348
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 348-349, 350-350
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