Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 18
Anzeige: 10 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Mieter:innenvereine - Wann und wo kommt die kostenfreie Mitgliedschaft und Beratung für Transferleistungsempfänger:innen?

Mieterschutz, Beratung, Kosten, Mieter, Mietrecht, Sozailleistung
ID 86048

Anfrage in der Fragestunde vom 15.03.2023
SPD
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/443 S/1

Konsequenter Mieter:innenschutz vor unvertretbaren Wohnverhältnissen

Mieterschutz, Energieversorgung, Mietnebenkosten, Wasserversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 85840

Aktuelle Stunde vom 21.02.2023
SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/46 S vom 21.02.2023 (Seite 2637-2651) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/422 S/1
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 2637-2639, 2647-2648
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 2639-2640
Schäck, Thore (FDP) S. 2640-2642, 2650-2651
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2642-2645
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2645-2647
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2648-2650

Kümmert sich der Senator für Inneres um die Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen?

Wohnungsaufsicht, Immobilien, Mieterschutz, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 85355
Fragen an den Senat zur Zahl der sogenannten "Schrottimmobilien" im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Bremen (Stichtag: 31.10.2022) und deren Verteilung über die Stadtteile; zur Zahl der jährlichen Begehungen von Wohnungen seit Einführung des Gesetzes und den Ergebnissen; zu Unbewohnbarkeitserklärungen gemäß § 7 BremWAG seither pro Jahr; zu Wohnraumversiegelungen; zu Informationen über durch die Behörde festgestellte Mängel und Unbewohnbarkeit für potentielle Käufer und Käuferinnen; zur Zahl der Mitarbeitenden zur Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes; zur Zahl der Bußgeldverfahren gemäß § 12 BremWAG seit Einführung des Gesetzes; zur Bewertung des gegenwärtigen Wirkens im Zusammenhang mit der Beseitigung von unhaltbaren Wohnumständen

Drs 20/812 S Kleine Anfrage vom 30.11.2022, Urheber: CDU
Drs 20/846 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.02.2023, Urheber: Senat

Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufrechte wiederherstellen und ausweiten

Vorkaufsrecht, Baugesetzbuch, Baurecht, Mieterschutz, Sozialstruktur, Stadtteil, Wohnungspolitik
ID 84326
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für eine zügige (Wieder) Ermöglichung von kommunalen Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches auf Bundesebene mit der Klarstellung zur Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrecht mit dem Ziel des Milieuschutzes auch aufgrund einer zu erwartenden Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsteile; Einsatz für ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinde für Großwohnanlagen und Verkäufen von Mietbeständen mit gesamtstädtischer Relevanz für den kommunalen Wohnungsmarkt mit Blick auf ihr Volumen

Drs 20/1510 Antrag vom 22.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5424-5434) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/764
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 5424-5426, 5431-5432
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5426-5427
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5426
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 5427-5428, 5429-5431
Schäck, Thore (FDP) S. 5428-5429
Nießen, Gabriele (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) StR S. 5432-5434

Mieterverein - wann kommt die kostenfreie Mitgliedschaft für Transferleistungsempfänger:innen?

Mieterschutz, Mitgliedschaft, Sozialleistungsempfänger, Verein
ID 81994

Anfrage in der Fragestunde vom 27.05.2021
SPD

Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsaufsichtsgesetz, Mieterschutz, Verwaltungsverfahren, Wohnungsaufsicht, Wohnungsversorgung
ID 89774
Fragen zur Zuständigkeit nach den Wohnungsaufsichtsgesetz und Aufgaben der Behörden hinsichtlich der Kontrolle und Umsetzung des Gesetzes; zum seit März 2015 bei den zuständigen Behörden zur Überwachung des Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetztem Personal; zu den Meldewegen für Missstände (wie zum Beispiel Wasser- und Allgemeinstromsperren) in bewohnten Immobilien an die zuständigen Ressorts; zur Zahl der im Rahmen des Gesetzes seit Einführung in Bremen und Bremerhaven bearbeiteten Fälle von erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauch von Wohnungen zu Wohnzwecken; zu einem "Masterplan" gegen sogenannte "Schrottimmobilien"; zur konsequenten Ablehnung der Anmietung auffälliger Immobilien durch die Sozialbehörde und das Jobcenter; zur Zahl der Wasser- und Allgemeinstromsperren im Jahr 2020 wegen durch Vermieter nicht weitergeleiteter Gelder an den Versorger; zur Einschätzung des Einflusses der Corona-Pandemie auf die Wohnverhältnisse von Mieterinnen und Mietern; zu Maßnahmen gegen ein erhöhtes Aufkommen von Missständen

Drs 20/743 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/828 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.02.2021, Urheber: Senat

Vonovia-Mietenpolitik zeigt: Der Mietmarkt braucht mehr Regulierung

Mieterschutz, Miete, Mietnebenkosten, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungswirtschaft
ID 77927

Aktuelle Stunde vom 29.01.2020
DIE LINKE
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 687-697) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/104/2
Redner:
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 687-688, 695-696
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 689-690
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 690-6912
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 692-693
Schäck, Thore (FDP) S. 693-695
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 696-697

Ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig?

Miete, Bürgerliches Gesetzbuch, Mieterschutz, Mietpreisbindung
ID 77520
Fragen zur Einschätzung der Absenkung der Kappungsgrenze auf max. zehn Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; zu einem erweiterten Rückzahlungsanspruch von Mieterinnen und Mietern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse durch Abschaffung der Rügepflicht der Mieterin / des Mieters; zur Ausweitung der sogenannten "Schonfristzahlung" zum Schutz von in Zahlungsverzug geratenen Mieterinnen und Mietern vor einer Räumung; zum möglichen Beitritt zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts" der Länder Hamburg und Brandenburg

Drs 20/169 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: SPD
Drs 20/233 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat

Informationen gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Mieterschutz, Rechtsvorschrift, Wohnungspolitik
ID 77251
Unterrichtung über den Beschluss über die Einbringung des "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB" als Mitantragsteller

Drs 20/118 Mitteilung des Senats vom 04.11.2019, Urheber: Senat

Verhängung von Ordnungsgeldern bei Mietwucher

Miete, Mieterschutz, Mietpreisüberhöhung, Ordnungswidrigkeit
ID 77073

Anfrage in der Fragestunde vom 01.10.2019
SPD
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 249-251) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/6
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 250-251