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Vorgänge

19. Wahlperiode

Bislang unbekannter rechtsmotivierter Mordversuch?

Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Gewaltkriminalität, Rechtsextremismus
ID 75610
Fragen an den Senat zum versuchten Mord am 23. Januar 2018 in Bremen; zur fehlenden Information der Öffentlichkeit trotz einer Tat von erheblichem öffentlichen Interesses; zu Fall, Tatort, Tatzeit; zum Grund des Mordversuchs und zu den Tatmitteln; zu Angaben zum Opfer; zu Tatverdächtigen; zum Termin der Anklageerhebung

Drs 19/2082 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Senat

Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes

Staatsschutz, Ermittlungsverfahren, Extremismus, Politische Straftat, Polizei
ID 75161

Anfrage in der Fragestunde vom 17.01.2019
Bürger in Wut
PlPr 19/78 vom 28.02.2019 (Seite 6546-6457) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/1237/1
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6546-6547

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017

Politische Straftat, Desinformation, Ermittlungsverfahren, Freiheitsstrafe, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Haftbefehl, Hasskriminalität, Internet, IT-Kriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 73874
Entwicklung und aktueller Stand politisch motivierter Straftaten im Land Bremen und gesonderte Betrachtung von Gewaltstraftaten; rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, damit verbundene Ermittlungs- und Strafverfahren sowie daraus resultierende Freiheitsstrafen

Drs 19/1784 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Linksextreme Gewalttaten im Dezember 2017 und Januar 2018

Linksextremismus, Gewaltkriminalität, Politische Gewalt, Politische Straftat, Strafverfolgung
ID 71684

Anfrage in der Fragestunde vom 23.01.2018
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/58 vom 22.02.2018 (Seite 4678-4678) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/922/13

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gedenkstätte, Hasskriminalität, Kriminalpolizei, Politische Straftat, Rassismus, Rechtsextremismus, Religionsdelikt, Religionsgemeinschaft, Straftat
ID 71328
Rassistische, antimuslimische und antisemitische Straftaten und Straftaten aus dem Deliktsbereich PMK-rechts seit 2015; Unterstützung religiöser Einrichtungen und Gedenkstätten bei Sicherungsmaßnahmen; Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Bereich Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung

Drs 19/1452 Große Anfrage vom 19.12.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/62 vom 26.04.2018 (Seite 5051-5060) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/1001

Drs 19/1506 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 30.01.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/62 vom 26.04.2018 (Seite 5051-5060) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1001
Redner:
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 5051-5052, 5058-5058
Yazici, Oguzhan (CDU) S. 5053-5054
Tsartilidis, Elias (SPD) S. 5054-5055
Zenner, Peter (FDP) S. 5055-5055
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5056-5057
Schäfer, Christian (fraktionslos) S. 5057-5057
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 5058-5060
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5058-5058

Gewalt, Kriminalität und Extremismus an Hochschulen

Strafverfolgung, Diebstahl, Einbruch, Ermittlungsverfahren, Hausfriedensbruch, Hochschule, Politische Straftat, Strafanzeige, Universität
ID 69199
Angaben zu Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Umfeld der Hochschulen im Land Bremen und der Schadenshöhe Angaben zu Sicherheitskonzepten, zu Präventionsmaßnahmen, zu Beratungsangeboten sowie zu Melde- und Bearbeitungsprozessen von Strafanzeigen in den Hochschulen

Drs 19/1072 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.05.2017, Urheber: CDU

Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und Migrantinnen/Migranten in Bremen

Rassismus, Diskriminierung, Facebook, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Volksverhetzung
ID 64637
Anfragen zu Aktivitäten der rechten Szene gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, Tatverdächtige und Fallzahlen politisch oder rassistisch motivierter und Kriminalität, zu Ermittlungen rassistischer, antisemitischer, volksverhetzender oder zu Straftaten aufrufender Beiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook

Drs 19/327 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.03.2016, Urheber: DIE LINKE

Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen

Politische Straftat, Hasskriminalität, Islam, Moschee, Rassismus
ID 50
Angaben zu anti-muslimisch, anti-islamisch, politisch oder rassistisch motivierten Straftaten im Land Bremen seit 2001; Angaben zu festgenommenen Tatverdächtigen, eingeleiteten, eingestellten und abgeschlossenen Ermittlungs- und Strafverfahren sowie Urteilen; Bewertung einer gesonderten statistischen Erfassung antimuslimischer oder islamfeindlicher Straftaten

Drs 19/52 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2015, Urheber: DIE LINKE