20. Wahlperiode
	Bekleigungsgeld für die Polizei
	Dienstkleidung, Geldleistung, Landesmittel, Polizei, Polizeibeamter ID 85979
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.03.2023 CDU PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6936-6937) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/953/19

	Beteiligung Bremer Polizeibeamte:r an der Räumung Lützeraths
	Polizeieinsatz, Braunkohlenbergbau, Gerichtsentscheidung, Klimaschutz, Personalbedarf, Politischer Protest, Polizeibeamter ID 85597
		Anfrage in der Fragestunde vom 25.01.2023 DIE LINKE PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6530-6531) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/906/33

	Angriffe auf Polizisten
	Polizeibeamter, Ermittlungsverfahren, Gewaltkriminalität, Polizeieinsatz, Widerstand gegen die Staatsgewalt ID 85577
		Anfrage in der Fragestunde vom 10.01.2023 CDU PlPr 20/43 vom 25.01.2023, 26.01.2023 (Seite 6525-6526) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/906/23

	Flaschenwurf und Beleidigungen gegen die Polizei
	Polizeifahrzeug, Beleidigung, Gewalt, Ordnungswidrigkeit, Polizeibeamter, Straftat ID 85142
		Anfrage in der Fragestunde vom 25.10.2022 CDU PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6131-6132) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/23

	Personal für Sonderermittlungsgruppen bei der Bremer Polizei
	Polizei, Arbeitsgruppe, Ermittlungsverfahren, Personalaustattung, Polizeibeamter, Strafverfolgung ID 84933
		Anfrage in der Fragestunde vom 29.09.2022 FDP PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5950-5950) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/831/31

	Bodycams für die Polizei Bremen und Bremerhaven
	Polizei, Bodycam, Polizeiausrüstung, Polizeibeamter, Videoüberwachung ID 83914
	Fragen zur Zahl der sich aktuell im Land Bremen im Einsatz befindenden Bodycams; zum Einsatz von Bodycams auf der Osterwiese und der Zahl der dort entsprechend ausgerüstet gewesenen eingesetzten Polizist:innen; zur Verteilung der zur Anschaffung von Bodycams veranschlagten Haushaltsmittel auf die Polizeibehörden; zur Häufigkeit von Bodycams im Land Bremen während eines Einsatzes seit 2019
		Drs 20/1444 Kleine Anfrage vom 03.05.2022, Urheber: SPD Drs 20/1534 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.07.2022, Urheber: Senat

	Abbrüche bei Polizeipersonal und in der Polizeiausbildung
	Polizei, Frühpensionierung, Personalentwicklung, Polizeiausbildung, Polizeibeamter, Studienabbruch, Versetzung in den Ruhestand ID 83769
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.03.2022 FDP PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5116-5118) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/729/5 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5116-5118

	Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?
	Polizei, Organisierte Kriminalität, Polizeiausbildung, Polizeibeamter, Spitzel ID 81498
	Fragen zu Daten und Quellen zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bremischen Polizei; zur Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in den letzten fünf Jahren und negativen Zuverlässigkeitsprüfungsergebnissen; zur Einschätzung der Gefahr der Unterwanderung der Polizeien im Land Bremen durch Organisierte Kriminalität; zu Anwerbeversuchen von Bewerberinnen und Bewerbern für den Bremischen Polizeivollzugsdienst und bereits im Polizeivollzugsdienst stehenden Beamtinnen und Beamten durch die Organisierte Kriminalität; zu Anwerbeversuchen für nicht im Polizeivollzugsdienst stehende Beschäftigte der Polizeien; zu präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Unterwanderung der Polizeien im Land Bremen über die Zuverlässigkeitsprüfung hinaus
		Drs 20/879 Kleine Anfrage vom 18.03.2021, Urheber: FDP Drs 20/964 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.05.2021, Urheber: Senat

	Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen
	Gewalt, Dienstunfähigkeit, Gewaltopfer, Polizeibeamter, Polizeieinsatz ID 80548
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.01.2021 Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2772-2773) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/17

	Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! - Pauschalisierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!
	Polizeibeamter, Beleidigung, Ehrverletzung, Gewaltopfer ID 79262
	Verurteilung jeder Art von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie jeder Art von Sachbeschädigung gegen Einrichtungen der Polizei, der Polizeigewerkschaften oder anderer Einrichtungen und Gegenstände mit Polizeibezug; ausdrückliche Aussprache des Vertrauens an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte; Zurückweisung jeglicher pauschalisierender Verurteilung (Rassismus, latente Gewaltbereitschaft etc.) gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
		Drs 20/510 Antrag auf Entschließung vom 25.06.2020, Urheber: FDP PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1731-1739) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/251 Redner: Wischhusen, Lencke (FDP) S. 1731-1732, 1738-1739 Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1732-1734 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1734-1735 Lübke, Marco (CDU) S. 1735-1736 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1736-1737 Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1737-1738 Beck, Peter (fraktionslos) S. 1739-1739 Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1739-1739

	Was bedeutet das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für die Bremer Polizei?
	Polizeieinsatz, Amtshilfe, Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, Gleichbehandlungsgrundsatz, Polizeibeamter ID 79125
		Anfrage in der Fragestunde vom 04.06.2020 FDP PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1699-1701) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 20/248/8 Redner: Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1699-1701

	Wie wird Bremens Kooperation mit Yad Vashem weiterentwickelt?
	Gedenkstätte, Gedenken, Holocaust, Israel, Lehrer, Nationalsozialismus, Öffentlich Bediensteter, Politische Bildung, Polizeibeamter, Richter ID 78440
	Fragen zur Erweiterung der Kooperationsvereinbarung mit der "International School of Holocaust-Studies" in Yad Vashem (Jerusalem); zu Vorbereitungen der AG "Kooperation mit Yad Vashem" der Hochschule für öffentliche Verwaltung; zur Teilnahme von Mitarbeitenden des Polizeivollzugsdienstes an Fortbildungen der "International School of Holocaust-Studies"; zu Fortbildungen im Bereich Justiz und Verfassung in 2019 und Zahl der Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen mit Teilnahme an einer solchen Fortbildung: zur Zusammenarbeit des Ressorts Kinder und Bildung mit Yad Vashem; zu Fortbildungen von Lehrer/-innen in 2019 in Yad Vashem; zum Angebot von Fortbildungen zum Thema Antisemitismus
		Drs 20/314 Kleine Anfrage vom 10.03.2020, Urheber: SPD Drs 20/411 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.06.2020, Urheber: Senat

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20. Wahlperiode

Bekleigungsgeld für die Polizei

Beteiligung Bremer Polizeibeamte:r an der Räumung Lützeraths

Angriffe auf Polizisten

Flaschenwurf und Beleidigungen gegen die Polizei

Personal für Sonderermittlungsgruppen bei der Bremer Polizei

Bodycams für die Polizei Bremen und Bremerhaven

Abbrüche bei Polizeipersonal und in der Polizeiausbildung

Sind Versuche der Unterwanderung der Polizei Bremen durch die Organisierte Kriminalität bekannt?

Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen

Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! - Pauschalisierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!

Was bedeutet das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für die Bremer Polizei?

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