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Vorgänge

20. Wahlperiode

Polizeieinsatz nach bewaffnetem Raubüberfall auf Discounter in Bremen-Kattenturm

Polizei, Notruf, Polizeieinsatz
ID 82790

Anfrage in der Fragestunde vom 02.11.2021
CDU
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1698-1699) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/272 S/8

Mehrkosten durch (Hoch)risikospiele in der 2. Bundesliga für den SV Werder Bremen in der kommenden Fußball-Saison

Fußball, Gewaltprävention, Hooligan, Kosten, Polizeieinsatz, Verein
ID 82315
Fragen zu Kategorisierungen in der Risiko- und Gefahrenabwägung von Fußballparteien und Planungen polizeilicher Maßnahmen; zur Schätzung der Zahl der gewaltbereiten und gewaltsuchenden Gäste-Fans für die einzelnen anstehenden Risiko- und Hochrisikospiele und zu treffenden Vorkehrungen; zur Schätzung der Höhe der Polizeikosten in der kommenden Fußball-Saison in der 2. Liga; zu den möglichen Auswirkungen der voraussichtlich hohen vom SV Werder Bremen zu tragenden Kosten für Polizeieinsätze; zu Auswirkungen der Austragungszeiten der Spiele auf die Höhe der entstehenden Polizeikosten; zur vom Innensenator gegebenen öffentlichen Einschätzung zur Anzahl der Risiko- und Hochrisikospiele in der kommendem Saison ohne Abstimmung mit dem Verein; zu den Auswirkungen einer Insolvenz des SV Werder Bremen für die Stadt Bremen und die Region; zu Gesprächen mit dem Verein und deren Ergebnissen

Drs 20/1042 Kleine Anfrage vom 06.07.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1079 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.08.2021, Urheber: Senat

Welche Auswirkungen hatten die Straßenblockaden von "Extinction Rebellion" in Bremen?

Demonstration, Klimaschutz, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Sitzblockade, Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung
ID 81784
Fragen zur Zahl der Personen bei den Protestaktionen zur Klimawende am 15. April 2021 in Bremen und im Umland; zur Dauer der Aktionen, Staus und (volkswirtschaftlichem) Schaden zum Beispiel durch Lieferverzögerungen, Wartezeiten oder Ähnlichem; zum Einsatz von Polizei und Rettungskräften; zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protestaktionen; zur Zahl der Unfälle im Zusammenhang mit den Protestaktionen und Gefährdungspotential der Aktivistinnen und Aktivisten, der betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Polizistinnen, Polizisten und Hilfskräfte; zu den klimatechnischen Auswirkungen der stundenlagen Verkehrsbehinderungen; zur grundsätzlichen Einschätzung solcher Aktionen von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten

Drs 20/947 Kleine Anfrage vom 04.05.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1009 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.06.2021, Urheber: Senat

Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen

Gewalt, Dienstunfähigkeit, Gewaltopfer, Polizeibeamter, Polizeieinsatz
ID 80548

Anfrage in der Fragestunde vom 11.01.2021
Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2772-2773) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/17

Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?

Polizei, Alarmierung, Demonstration, Gewalt, Krawall, Polizeieinsatz, Veranstaltung
ID 80063
Fragen an den Senat unter anderem zum Prozess der Nachalarmierung von Einsatzkräften; zur Höhe der Sollstärke der Landesreserve in Bremen und der tatsächlichen Stärkemeldung der jeweiligen Landesreserve an den Wochenenden in den vergangenen zwölf Wochen; zur Zahl der im Notfall mobilisierbaren SEK-Kräfte; zur Mobilisierung weiterer Kräfte in der Praxis und der Dauer bis zum Eintreffen von weiteren Einheiten von 20, 50 oder 100 Kräften vor Ort; zu Herausforderungen aus einsatztaktischer Sicht bei Mobilisierung von Kräften aus dem Frei zum Einsatz bezogen auf Bilden von Einheiten oder das Ausrüsten der Beamten; zur Alarmierung von Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei; zur Planung der Einsatzbereitschaft von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; zur Einschätzung des Innensenators über die Personalsituation (Bereitschaft) im Falle des Verlusts der Kontrolle bei mehreren hundert Randalierern bei nächtlichen Menschenaufläufen; zu weiteren Lösungen angesichts der Personaldecke zur Vorsorge für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Drs 20/517 Kleine Anfrage vom 31.08.2020, Urheber: FDP
Drs 20/669 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.10.2020, Urheber: Senat

Was bedeutet das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für die Bremer Polizei?

Polizeieinsatz, Amtshilfe, Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, Gleichbehandlungsgrundsatz, Polizeibeamter
ID 79125

Anfrage in der Fragestunde vom 04.06.2020
FDP
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1699-1701) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/248/8
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1699-1701

Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?

Polizeiliche Maßnahme, Datenspeicherung, Polizeieinsatz, Straftat, Videoüberwachung
ID 78831
Fragen zur gestiegenen Zahl der Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes; zu Straftaten durch Filmen eines Polizeieinsatzes im Jahr 2019; zur Zahl der Beschlagnahmung von Smartphones; zu Strafanzeigen und deren Ausgang; zu Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit dem zivilen Filmen von Polizeieinsätzen; zu polizeilichen Dienstanweisungen oder ähnlichen Vorgaben für den Umgang mit dem Filmen von Polizeieinsätzen durch Bürgerinnen und Bürger; zu Entscheidungen der bremischen Gerichte zur rechtlichen Bewertung des Filmens von Polizeieinsätzen

Drs 20/387 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/483 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.06.2020, Urheber: Senat

Mögliche Nutzung von Drohnen für die Polizeiarbeit im Land Bremen

Unbemanntes Fluggerät, Polizei, Polizeiausrüstung, Polizeieinsatz
ID 78613
Fragen an den Senat zu Einsatzmöglichkeiten für Drohnen bei der Polizei Bremen; zu den Kosten der Anschaffung von Drohnen; zur Notwendigkeit der Einführung einer Gesetzesgrundlage für die Nutzung von Drohnen für den Polizeidienst; zu Hindernissen bei der Einführung von Drohnen in den Polizeidienst; zur Zahl der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten unter der Verwendung von Drohnen im Land Bremen und zur Einschätzung der Gefahr durch Drohnen; zu Schulungen der Polizei für die Abwehr von Gefahren durch Drohnen

Drs 20/339 Kleine Anfrage vom 30.03.2020, Urheber: CDU
Drs 20/449 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat

Fanfreundschaft als Sicherheitsrisiko?

Fußball, Gefährder, Identitätsfeststellung, Polizeieinsatz, Sicherheit, Straftat
ID 78345

Anfrage in der Fragestunde vom 05.03.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1138-1139) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/18

Autokorsos auf Bremer und Bremerhavener Straßen

Straßenverkehr, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Straftat, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsverstoß
ID 77274
Fragen an den Senat zur Zahl der Autokorsos bei Hochzeitfeiern, Fußballspielen etc. in den letzten 24 Monaten; zu polizeilichen Vorgaben im Umgang mit Autokorsos; zu regionalen Schwerpunkten; zu Verkehrsbehinderungen aufgrund langsamen Fahrens oder Anhaltens der Teilnehmer der Autokorsos in Bremen und Bremerhaven; zur Einschätzung der rechtlichen Instrumentarien gegen die Entwicklung; zu Gremien auf Bundes- oder Landesebene zu diesem Phänomen; zu Initiativen zur Verbesserung von Information, Dokumentation, Zusammenarbeit und rechtlichem Instrumentarium auf Bundesebene oder gemeinsam mit anderen Bundesländern

Drs 20/122 Kleine Anfrage vom 05.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/218 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.12.2019, Urheber: Senat

Bremen gegen Werder? Werder braucht auch den Support der Politik!

Fußball, Bundesverwaltungsgericht, Innere Sicherheit, Kosten, Polizeieinsatz, Veranstaltung
ID 76901

Aktuelle Stunde vom 18.09.2019
FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/35/1

Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76751
Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Polizeireviere und -fahrzeuge, Rettungskräfte und Feuerwehrleute; Unterstützung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen zum Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften gegen Angriffe; Fortführung der gesellschaftlichen Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

Drs 20/41 Antrag auf Entschließung vom 27.08.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/24
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 118-119

Helfern den Rücken stärken

Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
ID 76753
Verstetigung des Lagebildes zu Straftaten gegen Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik; Schaffung von Organisationseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit originärer Zuständigkeit in der Ermittlung von Straftaten gegen Polizistinnen oder Polizisten, Feuerwehrleute oder Angehörige der Hilfsdienste; Ausreichende und angemessene Präsenz bei bestimmten Veranstaltungen oder bestimmten Daten und Anlässen in Abstimmung mit der Polizeiführung; langfristige Kampagne gegen Hass und Gewalt; Bericht über die quantitative und qualitative Entwicklung der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten sowie über getroffene Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/40 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 112-119) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/23
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 112-113
Beck, Peter (AfD) S. 113-114
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 114-115
Steiner, Lencke (FDP) S. 115-116
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 116-117
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 117-118
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 118-119

PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Ziffern1 bis 4 beschlossen, Ziffern 2, 6 und 7 des weiteren Antrags abgelehnt, dem übrigen Antrag mit Änderungen zugestimmt. B 20/159

Drs 20/286 Bericht und Antrag vom 25.02.2020, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1073-1079) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/160
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1073-1074
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1074-1075
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1075
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1076
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1077-1078
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1077