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Vorgänge

20. Wahlperiode

Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferschutz, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Straftat
ID 81863
Einbeziehung der Sozialen Dienste der Justiz in die Qualitätssicherung und Unterstützung des Angebotes psychosozialer Prozessbegleitung; Informationsangebote zur psychosozialen Prozessbegleitung in einfacher, niederschwelliger Sprache und verschiedenen Sprachen; Bereitstellung eines Formulars für die Beantragung einer Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung für Verletzte; Einsatz auf Bundesebene für die Erweiterung der beiordnungsfähigen Deliktsgruppen für Betroffene von häuslicher Gewalt im Sinne von Artikel 3 der Istanbul-Konvention um Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 Absatz 1 und 224 des Strafgesetzbuches und Aufnahme eines Beiordnungsanspruchs für erwachsene Opfer von Sexualdelikten in die Strafprozessordnung

Drs 20/962 Antrag vom 18.05.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
Drs 20/1131 Änderungsantrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU

Sozialarbeit auf den Straßen der Stadt Bremen

Sozialarbeit, Psychosoziale Beratung, Sozialarbeiter, Soziale Einrichtung, Streetwork
ID 80566

Anfrage in der Fragestunde vom 19.01.2021
CDU
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1116-1116) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/172 S/13

Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Opfern sexistischer Gewalt

Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Strafprozess, Straftat
ID 80540

Anfrage in der Fragestunde vom 17.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2769-2770) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/13

Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Freie Träger, Psychosoziale Beratung
ID 79877
Einhaltung der Vorgaben des Schwangerschaftsberatungsgesetzes und Sicherstellung des darin geregelten Beratungsangebots für schwangere Frauen in Bremen und Bremerhaven; Bericht an die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zur aktuellen Situation der Schwangerenberatung im Land Bremen inklusive Ausweisung der Zahlen ratsuchender schwangerer Frauen und Abweisung schwangerer Frauen wegen nicht möglicher Terminvergabe bezogen auf den Zeitraum 2015 bis 2020 und jährlich auf die einzelne Beratungsstelle; Vorlage eines Konzepts zur quantitativen und qualitativen Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Januar 2021 an die vorgenannte Deputation und den vorgenannten Ausschuss mit modernisierten Strukturen der Finanzierung zur Trennung von Verwaltungsaufgaben und psychosozialer Beratung und Prüfung inwieweit bereits in anderen Bundesländern eingesetzte Computersysteme der Erleichterung des Antragswesens dienen können

Drs 20/630 Antrag vom 29.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/336

Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Frau, Medizinische Versorgung, Psychosoziale Beratung, Schwangerschaftsabbruch
ID 78654
Fragen an den Senat zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Schwangerschaftskonfliktberatungen online oder telefonisch und der Zustellung von Beratungsscheinen per Mail/Post an betroffene Frauen; zu Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer oder kriminologischer Indikation; zur Möglichkeit einer Beantragung von Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der GKV auch online; zum Versand von Rezepten für empfängnisverhütende Mittel durch Ärztinnen und Ärzte per Post/E-Mail

Drs 20/351 Kleine Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/397 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Hilfsangebote für Opfer von Straftaten

Verbrechensopfer, Beratung, Opferentschädigung, Opferhilfe, Psychosoziale Beratung, Täter-Opfer-Ausgleich
ID 77009
Fragen zu Straftaten und Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zur Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge mach dem OEG seit 2016; zur Höhe der in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 im Lande Bremen jährlichen gezahlten Leistungen; zur Zahl der zivilrechtlichen Anträge auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge von Straftaten in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Einrichtungen für Beratung und Betreuung von Opfern von Straftaten im Land Bremen; zum Täter-Opfer-Ausgleich

Drs 20/83 Kleine Anfrage vom 24.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/174 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.11.2019, Urheber: Senat

Hat das Ruckzugshaus in Walle noch eine Zukunft?

Psychische Störung, Ambulante Behandlung, Finanzierung, Krankenkasse, Psychiatrische Einrichtung, Psychosoziale Beratung
ID 76857

Anfrage in der Fragestunde vom 11.09.2019
FDP
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/43/5