21. Wahlperiode
	Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2023
	Politische Straftat, Ermittlungsverfahren, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Linksextremismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Statistik ID 90547
		Drs 21/415 Kleine Anfrage vom 24.04.2024, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

	Verfassung schützen - Demokratie verteidigen
	Alternative für Deutschland, Demokratie, Extremismus, Grundgesetz, Jugendverband, Junge Alternative für Deutschland, Observation, Parteiverbot, Rassismus, Rechtsextremismus, Vereinsverbot, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsschutz ID 89873
		Drs 21/314 Antrag vom 06.03.2024, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen PlPr 21/10 vom 13.03.2024, 14.03.2024 Beschlussprotokoll - besclossen. B 21/166

	Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger
	Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht) ID 89628
		Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU

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