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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Richter, Bremisches Richtergesetz, Interessenvertretung, Mitbestimmung
ID 82151
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz mit Regelungen im Bremischen Richtergesetz zu den Bereichen von Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Richter:innen, angefangen mit der Ausschreibung, über die Auswahl- bis hin zu Beförderungsentscheidungen, Versetzungen und Abordnungen, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Auswahlverfahrens mitsamt eines entsprechenden verbindlichen Einigungsverfahrens und bei im allgemeinen das richterliche Personal betreffenden Maßnahmen wie zum Beispiel Personalentwicklung, Fortbildung und Stellenplänen

Drs 20/1017 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Ist die bremische Richterbesoldung amtsangemessen?

Richter, Besoldung, Besoldungsrecht, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde
ID 79517

Anfrage in der Fragestunde vom 29.07.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1850-1852) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/282/9
Redner:
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1850-1852

Wie wird Bremens Kooperation mit Yad Vashem weiterentwickelt?

Gedenkstätte, Gedenken, Holocaust, Israel, Lehrer, Nationalsozialismus, Öffentlich Bediensteter, Politische Bildung, Polizeibeamter, Richter
ID 78440
Fragen zur Erweiterung der Kooperationsvereinbarung mit der "International School of Holocaust-Studies" in Yad Vashem (Jerusalem); zu Vorbereitungen der AG "Kooperation mit Yad Vashem" der Hochschule für öffentliche Verwaltung; zur Teilnahme von Mitarbeitenden des Polizeivollzugsdienstes an Fortbildungen der "International School of Holocaust-Studies"; zu Fortbildungen im Bereich Justiz und Verfassung in 2019 und Zahl der Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen mit Teilnahme an einer solchen Fortbildung: zur Zusammenarbeit des Ressorts Kinder und Bildung mit Yad Vashem; zu Fortbildungen von Lehrer/-innen in 2019 in Yad Vashem; zum Angebot von Fortbildungen zum Thema Antisemitismus

Drs 20/314 Kleine Anfrage vom 10.03.2020, Urheber: SPD
Drs 20/411 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.06.2020, Urheber: Senat