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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mit einem neuen "Bremer Erlass" aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgesetz, Berufsausbildung, Berufsvorbereitung, Flüchtling, Junger Erwachsener, Schulbesuch
ID 78749
Schaffung aufenthaltsrechtlicher Sicherheit durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für junge Geflüchtete bei Unzumutbarkeit der Abschiebung aufgrund von Hereinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse; Aufenthaltserlaubnis insbesondere für junge Geflüchtete im Übergang von der Schule in die Berufsausbildung oder in der Ausbildung; für junge Geflüchtete, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres noch keine vier Jahre in Deutschland gelebt haben und deshalb nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erfüllen; bei Versäumnis der Frist für die Antragstellung gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz vor Vollendung des 21. Lebensjahres; bei Anspruch auf eine Ausbildungsduldung gemäß § 60c Aufenthaltsgesetz; bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder anderer ausbildungsvorbereitender Maßnahmen; bei fehlendem Schulabschluss aus Gründen von Lernbehinderung, fehlender Schulvorerfahrung oder Traumatisierungsfolgen; First von 18 Monaten für die Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz; Bericht innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/374 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/263