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Vorgänge

16. Wahlperiode

Konsequenzen des so genannten Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht, Schusswaffe
ID 4524430
Vergabepraxis beim sog. Kleinen Waffenschein, Kontrolle des Erwerbs oder Besitzes bestimmter Waffen

Anfrage in der Fragestunde vom 02.03.2005
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 16/36 vom 16.03.2005 (Seite 2238-2240) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 16/536/8
Redner:
Röwekamp, Thomas (Senator für Inneres, Kultur und Sport)

Wirksamkeit der neuen Instrumente der Polizeigesetz-Novelle

Polizeirecht, Polizeigesetz, Schusswaffe, Videoüberwachung, Verdeckter Ermittler, Überwachung des Fernmeldeverkehrs
ID 4516970
Auswirkungen durch die Novellierung des Polizeigesetzes von 2001 bezüglich Schusswaffengebrauch, Verdeckte Ermittlung, Videoüberwachung, Lauschangriff, Durchsetzungsgewahrsam, Häufigkeit der Anwendung durch die Polizeien in Bremen und Bremerhaven, Anzahl der Straftaten die dadurch verhindert, aufgedeckt oder aufgeklärt wurden

Drs 16/63 Große Anfrage vom 30.10.2003, Urheber: SPD
PlPr 16/9 vom 17.12.2003 (Seite 432-439) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 16/143

Drs 16/83 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.11.2003
PlPr 16/9 vom 17.12.2003 (Seite 432-439) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 16/143
Redner:
Güldner, Dr. Matthias (Bündnis 90/Die Grünen)
Herderhorst, Rolf (CDU)
Kleen, Hermann (SPD)
Röwekamp, Thomas (Senator für Inneres, Kultur und Sport)