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Vorgänge

18. Wahlperiode

Inhaltliche Schwerpunkte für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Länderfinanzausgleich, Horizontaler Finanzausgleich, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich
ID 4564330
Aufforderung an den Senat, sich in den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen, für eine strukturelle Reform des Länderfinanzausgleich unter Einbezug der Kommunen, für Steuergerechtigkeit, fondsbasierte Altschuldentilgung sowie eine Neugestaltung des Solidarpakts einzusetzen

Drs 18/1449 Antrag vom 17.06.2014, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1053

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen inhaltlich mitgestalten

Länderfinanzausgleich, Haushaltskonsolidierung, Horizontaler Finanzausgleich, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich
ID 4564230
Aufforderung an den Senat zur Vorlage einer Verhandlungsstrategie zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Vorschlägen zur Lösung der Schuldenproblematik, der Zukunft des Solidaritätszuschlags, der Finanzhilfen für die Hafenlasten, der Bundesergänzungsmittel, zum Steueraufkommen sowie zur Beteiligung der Bürgerschaft

Drs 18/1433 Antrag vom 12.06.2014, Urheber: CDU
PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1052

Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen

Länderfinanzausgleich, Horizontaler Finanzausgleich, Schuldenbremse, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich
ID 4563950
Aufforderung an die Bundesregierung und den Bundestag, durch die Neugestaltung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs zwischen Ländern und Bund, des Solidarpakts II und weiterer Regelungen den Ländern die Grundlage zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse zu geben; Aufforderung an den Senat, die Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit in die Neugestaltung einzubinden und zu informieren

Drs 18/1396 Antrag vom 15.05.2014, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4701) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 18/1051