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Vorgänge

19. Wahlperiode

Öffnung gewerblicher Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen erlauben?

Waschanlage, Dienstleistung, Feiertag, Sonntag, Tankstelle
ID 70146

Anfrage in der Fragestunde vom 17.08.2017
FDP
PlPr 19/50 vom 21.09.2017 (Seite 3911-3912) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/785/9

Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes

Ladenöffnungszeit, Einzelhandel, Feiertag, Ladenschluss, Öffnungszeit, Sonntag
ID 67813
Befristung der Regelungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung gemäß §§ 9a und 10 Bremisches Ladenschlussgesetz bis zum 31. März 2020

Drs 19/857 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.11.2016, Urheber: Senat
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2508-2508) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/533

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 130/2016

Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG unterbinden

Postbeförderung, Arbeitszeitgesetz, Aushilfskraft, Deutsche Post AG, Leiharbeit, Sonntag, Streik, Wochenendarbeit
ID 6
Aufforderung an den Senat zur Unterbindung ungesetzlicher Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG über die Gewerbeaufsicht des Landes; Zeitnahe Berichterstattlung über Umfang geleisteter Sonntagsarbeit mit Beginn des Streiks, gestellter Anträge auf Ausnahmegenehmigung und Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht

Drs 19/6 Antrag vom 29.06.2015, Urheber: DIE LINKE