19. Wahlperiode
	Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht
	Unterhaltspflicht, Schuldner, Strafanzeige, Strafverfolgung ID 75581
		Anfrage in der Fragestunde vom 29.03.2019 CDU PlPr 19/49 S vom 07.05.2019 (Seite 2961-2961) Beschlussprotokoll - gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/632 S/10

	Rechtliche Aufarbeitung von Missbrauch durch Geistliche in Bremen
	Sexueller Missbrauch, Bistum, Ermittlungsverfahren, Geistlicher, Katholische Kirche, Kirche, Niedersachsen, Strafanzeige ID 74951
		Anfrage in der Fragestunde vom 06.12.2018 SPD PlPr 19/76 vom 24.01.2019 (Seite 6356-6357) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/1204/4 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6356-6357

	Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte
	Körperverletzung, Feuerwehr, Polizei, Rettungswesen, Strafanzeige, Straftat, Strafzumessung ID 74516
	körperliche oder verbale Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Rettungskräfte und dabei verursachte Verletzungen; Hintergrunddaten zu den Tätern; Maßnahmen zur Abschreckung von Tätern und zum Schutz von Einsatzkräften
		Drs 19/1900 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 06.11.2018, Urheber: CDU

	Die AfD und die Pressefreiheit – Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?
	Alternative für Deutschland, Gewalt, Journalist, Parteitag, Strafanzeige ID 73291
		Anfrage in der Fragestunde vom 22.06.2018 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5581-5583) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/1079/9 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5581-5583

	Bettler in Bremen
	Armut, Ausländer, Kind, Platzverweis, Strafanzeige ID 73161
		Anfrage in der Fragestunde vom 18.06.2018 Bürger in Wut PlPr 19/41 S vom 28.08.2018 (Seite 2304-2305) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/528 S/4 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 2304-2305

	Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung
	Verwaltungsmodernisierung, Beschwerde, Datenverarbeitung, Digitalisierung, E-Government, IT-Planungsrat, Online-Dienst, Open Data, Polizei, Strafanzeige ID 71488
	Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Konzepts zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit konkreten Aussagen zu Maßnahmen, Finanzierung und Zeitplan; Forderung von durchgängigen Online-Dienstleistungen und Vermeidung von Medienbrüchen in Verwaltungsverfahren, eines elektronischen Beschwerdemanagements, Modernisierung der Online-Wache der Polizei Bremen und Einführung von Online-Anzeigenstellung, Modernisierung und Vervollständigung des Open Data-Portals sowie Weiterbildung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst; Einführung einer Steuerungsgruppe für die Umsetzung der Digitalen Agenda; Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für eine bessere Ausstattung des IT-Planungsrates einzusetzen
		Drs 19/1475 Antrag vom 16.01.2018, Urheber: CDU PlPr 19/55 vom 24.01.2018 (Seite 4394-4394) Beschlussprotokoll - überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreheit. B 19/874/11 PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6878-6878) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 19/1307 Konsensliste vom 22.01.2018 Präsident der Bremischen Bürgerschaft PlPr 19/55 vom 24.01.2018 (Seite 4327-4327) Beschlussprotokoll - beschlossen. B 19/874 Drs 19/2057 Bericht und Antrag vom 21.02.2019, Urheber: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6878-6878) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 19/1308

	Übergriffe gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr
	Rettungswesen, Beleidigung, Feuerwehr, Gewalt, Strafanzeige ID 69732
		Anfrage in der Fragestunde vom 15.06.2017 Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/29 S vom 22.08.2017 (Seite 1507-1510) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B !9/360 S/8 Redner: Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 1508-1509

	Messerverbrechen im Land Bremen
	Messer, Kriminalität, Kriminalstatistik, Strafanzeige, Straftat, Strafverfolgung, Urteil ID 69591
		Anfrage in der Fragestunde vom 12.06.2017 Bürger in Wut PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3645-3647) Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 19/757/5 Redner: Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3645-3647

	Gewalt, Kriminalität und Extremismus an Hochschulen
	Strafverfolgung, Diebstahl, Einbruch, Ermittlungsverfahren, Hausfriedensbruch, Hochschule, Politische Straftat, Strafanzeige, Universität ID 69199
	Angaben zu Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Umfeld der Hochschulen im Land Bremen und der Schadenshöhe Angaben zu Sicherheitskonzepten, zu Präventionsmaßnahmen, zu Beratungsangeboten sowie zu Melde- und Bearbeitungsprozessen von Strafanzeigen in den Hochschulen
		Drs 19/1072 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.05.2017, Urheber: CDU

	Verfahren nach häuslicher Gewalt beendet – Aber wie geht es weiter?
	Häusliche Gewalt, Opferschutz, Sozialverwaltung, Strafanzeige, Strafverfolgung, Verbrechensopfer, Zeugnisverweigerungsrecht ID 68938
	Anfragen zu Maßnahmen und Strategien des Senats zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt bei Ermittlungsverfahren; Umgang mit Fällen von Anzeigenrücknahme oder Zeugnisverweigerung
		Drs 19/1024 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.04.2017, Urheber: CDU

	Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen
	Polizei, Bürgernähe, Internet, Polizei, Strafanzeige ID 64043
	Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Konzepts zur Einrichtung einer Online-Polizeidienststelle zur elektronischen Übermittlung von Strafanzeigen
		Drs 19/271 Antrag vom 11.02.2016, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen PlPr 19/21 vom 25.05.2016 (Seite 1570-1570) Beschlussprotokoll - in geänderter Fassung beschlossen. B 19/332 Drs 19/448 Änderungsantrag vom 18.05.2016, Urheber: FDP PlPr 19/21 vom 25.05.2016 (Seite 1506-1506) Beschlussprotokoll - zugestimmt. B 19/332

Erweiterte Suche mit diesem Suchbegriff durchführen

Anzeige

19. Wahlperiode

Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht

Rechtliche Aufarbeitung von Missbrauch durch Geistliche in Bremen

Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte

Die AfD und die Pressefreiheit – Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

Bettler in Bremen

Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung

Übergriffe gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr

Messerverbrechen im Land Bremen

Gewalt, Kriminalität und Extremismus an Hochschulen

Verfahren nach häuslicher Gewalt beendet – Aber wie geht es weiter?

Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen