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Anzeige: 5 Vorgänge
Vorgänge
21. Wahlperiode
Verfahren wegen falschen Verdächtigung
Strafrecht
,
Gerichtsverfahren
,
Rechtspflege
,
Strafgesetzbuch
ID 90479
Anfrage in der Fragestunde
vom 11.04.2024
BD
Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Land Bremen
Minderjähriger Flüchtling
,
Asylbewerber
,
Ausländischer Jugendlicher
,
Familiennachzug
,
Gutachten
,
Identitätsfeststellung
,
Inobhutnahme
,
Jugendamt
,
Medizinische Untersuchung
,
Strafrecht
,
Unterbringung
,
Volljährigkeit
ID 90232
Drs
21/384
Kleine Anfrage vom 09.04.2024, Urheber: CDU
Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen - Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen
Cannabis
,
Bundesrat
,
Droge
,
Drogenpolitik
,
Gesundheitsschutz
,
Jugendschutz
,
Legalisierung von Drogen
,
Strafrecht
,
Vermittlungsausschuss
ID 89929
Drs
21/333
Antrag vom 12.03.2024, Urheber: CDU
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024 (Seite 2492-2492)
Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/156
Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?
Abschiebung
,
Ersatzfreiheitsstrafe
,
Freiheitsstrafe
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Strafrecht
ID 88520
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.11.2023
CDU
PlPr
21/5
vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1148-1149)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/15
Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?
Ersatzfreiheitsstrafe
,
Strafrecht
ID 88152
Anfrage in der Fragestunde
vom 14.09.2023
DIE LINKE
PlPr
21/4
vom 11.10.2023, 12.10.2023 (Seite 786-788)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/42/12
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