20. Wahlperiode |
 | Neuen Gewerbeentwicklungsprogramm endlich vorlegen! |
 | Strukturpolitik, Flächennutzung, Gewerbepolitik, Regionalplanung, Stadtplanung ID 83863 |
 | Entwurf für das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 mit Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungsplan mit unter anderem folgenden Punkten: Festschreibung einer (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha als Ziel; planungsrechtliche Absicherung von Flächen für Industrie und störendes Gewerbe sowie von kleineren, von Wohngebieten umschlossenen "Gewerbeinseln"; Schaffung von Planungsrecht, Erschließung und Entwicklung der im Flächennutzungsplan bereits abgesicherten Gewerbeflächen; Erhöhung der Mittel für das Standortmarketing und Entwicklung einer regionalen Marketingstrategie; Absicherung der im GEP 2030 enthaltenen Projekte und Maßnahmen in der Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung sowie den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen |
 |  | Drs 20/683 S Antrag vom 23.03.2033, Urheber: CDU PlPr 20/37 S vom 10.05.2022 (Seite 2040-2054) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/335 S Redner: Weiss, Christoph (CDU) S. 2040-2041, 2047-2048 Stahmann, Volker (SPD) S. 2041-2043, 2048-2050 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2043-2044, 2046-2047 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2044-2045, 2050-2051 Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2045-2046 Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 2051-2054
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 | Bremen-Nord nicht vergessen - was wurde nach drei Jahren ISEK erreicht? |
 | Strukturpolitik, Bremen-Nord ID 84519 |
 | Fragen zum Umsetzungsstand des Integrierten Struktur- und Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Bremer Norden; zu Strategien zu Stärkung und Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Tourismus-, Bildungs-, Verkehrs- und Wohnstandortes Bremen-Nord; zu den Themen Kinderbetreuung und Schule, Gesundheit und Pflege, Bau und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Naherholung sowie Innere Sicherheit |
 |  | Drs 20/741 S Kleine Anfrage vom 09.08.2022, Urheber: CDU Drs 20/799 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.11.2022, Urheber: Senat |
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 | Umsetzung der Agenda 2030 und Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung |
 | Nachhaltige Entwicklung, Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Stadtentwicklung, Strukturpolitik, Umweltpolitik, Vereinte Nationen ID 79401 |
 | Fragen nach einem Abschluss- beziehungsweise Evaluierungsbericht über die Umsetzung des Leitbildes der Stadtentwicklung 2020 "Bremen! Lebenswert, urban, vernetzt"; zur Rolle des Rahmens der Struktur- und Landesentwicklungspolitik "Zukunft Bremen 2035. Ideen für morgen" zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, zur ressortübergreifenden Koordinierung und zu Instrumenten und institutionellen Strukturen für eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung; zu Projekten und Aufgaben der Arbeit des SDG-Koordinators in Bremen für die Jahre 2020/2021 und zur Finanzierung der Stelle; zur Bewertung der personellen und finanziellen Kapazitäten der Verwaltung für die Koordinierung und die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung; zur Bewertung der finanziellen, personellen, strukturellen und ideellen Ressourcen der Beiräte und Ortsämter zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und Plänen zur Unterstützung; zur Beteiligung an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie |
 |  | Drs 20/429 Kleine Anfrage vom 09.06.2020, Urheber: CDU Drs 20/548 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.07.2020, Urheber: Senat |
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