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Vorgänge

20. Wahlperiode

Femizide - Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts

Frau, Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention, Mord, Opferhilfe, Strafverfolgung, Totschlag
ID 81620
Fragen zur Zahl der weiblichen Opfer von Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge innerhalb einer laufenden oder ehemaligen Partnerschaftsbeziehung in Bremen und Bremerhaven seit 2003 laut Polizeilicher Kriminalstatistik; zu Verurteilungen aufgrund solcher Taten; zur Beurteilung der Ergänzung der niedrigen Beweggründe nach § 46 Absatz 2 StGB um eine frauenverachtende/-feindliche Motivation des Täters; zu in den vergangenen fünf Jahren durch Familiengerichte erlassenen Gewaltschutzanordnungen; zu Wohnungsverweisungen in den letzten fünft Jahren zum Schutz von weiblichen Personen; zur Übermittlung von Daten von häuslicher Gewalt an eine Beratungsstelle gemäß § 55 Absatz 5 des Bremischen Polizeigesetzes; zu Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen; zu Kenntnissen zur besonderen Gefährdung von Frauen mit Migrationshintergrund, Sexarbeiterinnen, Frauen mit Beeinträchtigungen oder in Obdachlosigkeit; zu Angaben zur Täterarbeit in Bezug auf Femizide in den Justizvollzugsanstalten; zu Fortbildungen für Richter:innen und Staatsanwät:innen in Bezug auf Trennungstötungen in den letzten fünf Jahren

Drs 20/910 Große Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3401-3412) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/490

Drs 20/972 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.05.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3401-3412) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/490
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3402-3403, 3408-3409
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3403, 3407-3408
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3403-3405
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 3405-3406
Grotheer, Antje (SPD) S. 3406-3407, 3410-3411
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 3409-3410
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3411-3412