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Vorgänge

20. Wahlperiode

Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem Untersuchungsausschuss "Sozialbetrugsverdacht" gezogen?

Untersuchungsausschuss, Bremerhaven, Leistungsmissbrauch, Sozialleistung
ID 77276
Fragen an den Senat zu Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Sozialbetrugsverdacht"; zum Umgang des Senats mit den konkreten Handlungsempfehlungen und Bitten des Untersuchungsausschusses; zur Einschätzung des dezernatsübergreifenden Informationsaustausches des Magistrats und seiner Behörden; zu Neuerungen im Jobcenter Bremen und/oder Bremerhaven hinsichtlich Struktur, Verfahren, Organisation, personeller Ausstattung etc.; zu sozial-, gesundheitspolitischen und behördlichen Veränderungen zur Prävention von sozialen Notlagen oder ausbeuterischen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen; zu Qualitätskontrollen von Anbietern in Bezug auf die Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz im Land Bremen; zu Maßnahmen gegen prekäre Lebens- und Wohnverhältnisse

Drs 20/121 Kleine Anfrage vom 05.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/231 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat