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Vorgänge

20. Wahlperiode

Ist das Bremer Landgericht nach der Entlassung von drei Untersuchungshäftlingen noch immer überlastet?

Gerichtsverfahren, Haftentlassung, Strafverfolgung, Untersuchungshaft
ID 85168

Anfrage in der Fragestunde vom 09.11.2022
CDU
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6143-6144) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/864/35

Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft
ID 84225
Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte

Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5340-5340) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754

PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5518) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/776

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2022 S. 403-407