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Vorgänge

20. Wahlperiode

Verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei Die Linke?

DIE LINKE, Linksextremismus, Verfassungsschutz
ID 84332

Anfrage in der Fragestunde vom 28.06.2022
Peter Beck (fraktionslos), Jan Timke (Bürger in WUT), Jan Timke

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

Parlamentarische Kontrolle, Bericht, Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz
ID 83421
Änderung des § 38 (Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht) des Bremischen Polizeigesetzes hinsichtlich einer umfassenden Berichterstattung über die Tätigkeit des Staatsschutzes der Bremer Polizei an den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz

Drs 20/1324 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 01.02.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung abgelehnt. B 20/757

Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig!

Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 83280
Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022

Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU

Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 83267
Ausschreibung eines Forschungsprojektes zur Grundlagenforschung zu linken Radikalisierungsprozessen und Militanz in Bremen; Bericht über Linksextremismus im Land Bremen erstmals Ende 2022 und dann alle vier Jahre; Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen linksextremistische Hetze und Hass im Netz; Entzug der Förderung von vom Bundesamt und/oder Landesamt für den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufter Vereine und Institutionen; Entfernung linksextremistischer Propaganda aus dem öffentlichen Raum; Präventionsprojekt durch die Landeszentrale für politische Bildung für Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche zur Sensibilisierung für die Gefahren des Linksextremismus; mindestens eine verpflichtende Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler zur Auseinandersetzung mit dem Thema

Drs 20/1300 Antrag vom 13.01.2022, Urheber: FDP

Welche Funktion und Bedeutung hat der Verfassungsschutzbericht für den Senat und seine nachgeordneten Behörden wirklich?

Verfassungsschutz, Bericht, Senat
ID 82436
Fragen zu den an der Erstellung des Verfassungsschutzberichts Beteiligten; zu Funktion und rechtlichem Charakter des Verfassungsschutzberichts; zu Formen der Bewertung und Einstufung der Aktivitäten von Vereinen und Organisationen im Bericht des Verfassungsschutzes; zu Konsequenzen der Einstufung durch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zu einer extremistischen Gruppe und deren Auswirkungen auf die Arbeit des Senats; zur Einschätzung des Verfassungsschutzberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz als Handlungsanleitung beziehungsweise Grundlage der Arbeit des Senats; zu Auswirkungen von Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht im Rahmen der Abwägung bei Entscheidungen über finanzielle oder materielle Förderung von Institutionen oder Projekten durch den Senat

Drs 20/1066 Kleine Anfrage vom 05.08.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1116 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.09.2021, Urheber: Senat

Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Rechtsextremismus, Gewalt, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Straftat, Terrorismus, Verfassungsschutz
ID 82404
Fragen unter anderem zu bestandenen oder bestehenden Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Bremen; zu Erkenntnissen über Größe, Struktur, Mobilisierungs-, Gewalt und Terrorpotential der organisierten als "rechtsextrem" eingeschätzten Strukturen in Bremen; zur Zahl der organisierten Personen, deren Aktivitäten, der Einschätzung der Gewaltbereitschaft und internationaler Verbindungen; zur Zahl der durch Polizei oder Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten V-Personen und Maßnahmen gegen die Gefahr von V-Personen als Mitwirkende bei Straftaten oder als Unterstützer der Täter:innen; zur Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen und Behörden im Land Niedersachsen gegen den landesgrenzenübergreifenden Charakter rechter Gewalt und rechten Terrors in und um Bremen

Drs 20/1027 Große Anfrage vom 25.06.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Drs 20/1115 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.09.2021, Urheber: Senat

Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz
ID 82290
Fragen zur Unterscheidung zwischen einer (noch) demokratisch-linken Auffassung und einer linksextremistischen Auffassung; zu in Bremen verwendeten sozialwissenschaftlichen Methoden zur Einschätzung der Zahl der der linksextremen Szene zuzurechnenden Menschen; zu geeigneten Formen der Sozialforschung für ein umfassendes Bild zur linksextremen Szene; zur Abbildung des Mobilisierungspotentials der linksextremistischen Szene durch die vom Verfassungsschutz genannten Zahlen an Linksextremisten; zur Kenntnis der Zusammensetzung der linksextremistischen Szene in Bremen und den Quellen; zur strukturellen Beschaffenheit der Community, Machtstrukturen und Formen der Vernetzung; zu Kenntnissen über linksextremistischen Aktivitäten oder Gruppen an Universität und Hochschulen; zur Rolle der Roten Hilfe; zur Einführung einer Extremismus-Klausel auf Landesebene als Vorbedingung für den Erhalt staatlicher und städtischer Fördermittel; zur Höhe der gesamtem Fördermittel für die Extremismus-Forschung in den letzten fünf Jahren und der Entwicklung von 2010 bis heute

Drs 20/958 Große Anfrage vom 10.05.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1087 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 31.08.2021, Urheber: Senat

Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!

Besoldungszulage, Beamter, Erschwerniszulage, Verfassungsschutz
ID 79846
Aufforderung an den Senat zur Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung zur Gewährung einer Zulage nach § 3 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung für Beamtinnen und Beamte beim Landesamt für Verfassungsschutz neben der Sicherheitszulage gemäß § 46 Bremisches Besoldungsgesetz

Drs 20/627 Antrag vom 28.09.2020, Urheber: FDP
Drs 20/680 Neufassung der Drs. 20/627 Antrag vom 02.11.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2749-2755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/403
Redner:
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2749-2750, 2754
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2750-2751
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 2752-2753
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2753-2754
Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 2754-2755

Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz
ID 78411
Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet

Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291

Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921

Verfassungsschutz wirbt um Mithilfe der Bremer Bürger im Kampf gegen "Rechts"

Rechtsextremismus, Bürger, Landesamt für Verfassungsschutz, Prävention, Verfassungsschutz
ID 77193

Anfrage in der Fragestunde vom 21.10.2019
Peter Beck (fraktionslos), Peter Beck
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 473-473) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/11