 | Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig! |
 | Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Kriminalität, Linksextremistische Organisation, Politische Straftat, Prävention, Verfassungsschutz ID 83280 |
 | Bestmöglicher Schutz von durch linksextreme Straftaten betroffenen sowie potentiell gefährdeten Unternehmen und stattlichen Einrichtungen; Angebote für Aussteigerprogramme für Linksradikale; Einsatz auf Bundesebene für die unverzügliche Löschung von Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum auf Internetseiten beziehungsweise Herausnahme solcher Seiten aus dem Netz; Überwachung aller im Verfassungsschutzbericht genannten linksextremen Gruppierungen, Vereine und Einrichtungen im Land Bremen durch Polizei und Staatsschutz; regelmäßiger Lagebericht zum Linksextremismus im Land Bremen; zeitnahe Evaluation der im Kampf gegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilung der Bremer Polizei eingesetzten Kräfte und Ressourcen und Bericht an die Deputation für Inneren bis April 2022 |
 |  | Drs 20/1305 Antrag vom 18.01.2022, Urheber: CDU |
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 | Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland? |
 | Rechtsextremismus, Gewalt, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsradikalismus, Straftat, Terrorismus, Verfassungsschutz ID 82404 |
 | Fragen unter anderem zu bestandenen oder bestehenden Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Bremen; zu Erkenntnissen über Größe, Struktur, Mobilisierungs-, Gewalt und Terrorpotential der organisierten als "rechtsextrem" eingeschätzten Strukturen in Bremen; zur Zahl der organisierten Personen, deren Aktivitäten, der Einschätzung der Gewaltbereitschaft und internationaler Verbindungen; zur Zahl der durch Polizei oder Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten V-Personen und Maßnahmen gegen die Gefahr von V-Personen als Mitwirkende bei Straftaten oder als Unterstützer der Täter:innen; zur Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen und Behörden im Land Niedersachsen gegen den landesgrenzenübergreifenden Charakter rechter Gewalt und rechten Terrors in und um Bremen |
 |  | Drs 20/1027 Große Anfrage vom 25.06.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD Drs 20/1115 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 28.09.2021, Urheber: Senat |
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 | Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen! |
 | Besoldungszulage, Beamter, Erschwerniszulage, Verfassungsschutz ID 79846 |
 | Aufforderung an den Senat zur Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung zur Gewährung einer Zulage nach § 3 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung für Beamtinnen und Beamte beim Landesamt für Verfassungsschutz neben der Sicherheitszulage gemäß § 46 Bremisches Besoldungsgesetz |
 |  | Drs 20/627 Antrag vom 28.09.2020, Urheber: FDP Drs 20/680 Neufassung der Drs. 20/627 Antrag vom 02.11.2020, Urheber: FDP PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2749-2755) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/403 Redner: Bergmann, Birgit (FDP) S. 2749-2750, 2754 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2750-2751 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 2752-2753 Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2753-2754 Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 2754-2755
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 | Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? |
 | IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz ID 78411 |
 | Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet |
 |  | Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll - von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291
Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll - Kenntnis genommen. B 20/291 Redner: vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915 Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916 Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917 Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919 Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919 Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921
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