21. Wahlperiode |
 | Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern! |
| Verkehrsverstoß, Kraftfahrzeug, Lärmbelästigung, Ordnungswidrigkeit, Verkehrskontrolle, Verkehrssicherheit ID 87986 |
| Aufforderung an den Senat zur Wiedereinsetzung der Kontrollgruppe gegen Autoposing und illegales Tuning; zur temporären Sperrung des Sielwalls in den Nächten vor Feiertagen, in der Nacht von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag in der Uhrzeit zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr; regelmäßige Evaluationsberichte über die durchgeführten Maßnahmen an die städtische Deputation für Möbilität, Bau und Stadtentwicklung und die städtischen Deputation für Inneres |
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Drs 21/28 S Antrag vom 05.09.2023, Urheber: CDU |
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