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Vorgänge

20. Wahlperiode

Chaotische Aktenübergabe an die Autobahn GmbH

Öffentliche Verwaltung, Akten, Akteneinsicht, Brücke, Sanierung, Straßenunterhaltung, Technische Sicherheit, Verwaltungsorganisation
ID 86289

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2023
FDP

Tausende unbearbeitete Akten und ungelesene Schriften in einem Bremer Sozialzentrum - Aufklärung, Ursachen, Verantwortung und Auswege aus der Misere aufzeigen

Öffentliche Verwaltung, Akten, Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren
ID 85973

Aktuelle Stunde vom 21.03.2023
CDU
PlPr 20/47 S vom 21.03.2023 (Seite 2729-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/432 S/2
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 2729-2732, 2743-2744, 2745-2746
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 2732-2733
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2733-2735, 2744-2745
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2735-2737
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2737-2740
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 2740-2743, 2746-2747

Tausende unbearbeitete Akten im Bremer Sozialzentrum - Forderung nach umfassender Aufklärung, Verantwortungsübernahme und Herstellung funktionierender Verwaltungsstrukturen

Sozialverwaltung, Akten, Öffentliche Verwaltung, Personalausstattung, Verwaltungsorganisation
ID 96046
Aufforderung an den Senat zur zeitnahen und lückenlosen Prrüfung und Abarbeitung aller im Sozialzentrum 5 gefundenen unbearbeiteten Akten sowie aller unbearbeiteten Postrückstände; zur personellen und fachlichen Verstärkung der Innenrevision der Sozialbehörde; zur Überprüfung des Controllings in allen sechs Sozialzentren auf allen Ebenene der Sachbearbeitung und Leitung; zur Kontrolle der personellen Situation, Arbeitsanweisungen und Führungskompetenzen in der Sozialverwaltung; zur Beschleunigung der Digitalisierungsprozesse zur Überführung von Papierakten in elektronische Akten; zur Vorlage eines schriftlichen Berichts über Durchführung und Ergebnisse aller Aufträge noch im Laufe der 20. Legislaturperiode

Drs 20/867 S Antrag vom 21.03.2023, Urheber: CDU
PlPr 20/47 S vom 21.03.2023 (Seite 2747-2747) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/433 S

Polizei von Aufgaben entlasten

Polizei, Personalausstattung, Polizeiliche Aufgabe, Verwaltungsorganisation
ID 85645
Aufforderung an den Senat zur Rüchführung nur subsidiäre im Polizeivollzugsdienst durchzuführender Aufgaben in die öriginäre Zuständigkeit der entsprechen Ressorts; zur verstärkter Einstellung von Personal für den Nicht-Vollzug und Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel; zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Vollzugsbeamten der Polizei auf freiwilliger Basis oder auch zur Rückholung von Pensionären aus dem Ruhestand bei Bereitschaft

Drs 20/1733 Antrag vom 17.01.2023, Urheber: CDU

Bauamt Bremen-Nord stabilisieren und stärken

Bauamt, Personalbedarf, Stellenbesetzung, Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren
ID 80385

Anfrage in der Fragestunde vom 15.12.2020
DIE LINKE
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1060-1061) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/172 S/6
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1060-1061